Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 70

noch weiter verschärft. Die Probleme, die wir in Österreich haben, werden damit nicht gelöst werden. Das ist leider die schlechte Botschaft zum Tag. Auch die pompösen Ausdrücke wie das größte Reformpaket der Zweiten Republik – ich meine, das ist ja ein absoluter Scherz, und das wissen Sie auch. Sie wissen, dass damit die Probleme, die wir in Österreich zu lösen haben, nicht gelöst werden.

Das ist genauso wie beim Budget: Im Herbst wurde es beschlossen, da war alles eitel Wonne, die Finanzministerin war stolz. Kein Handlungsbedarf, hat es geheißen – und dann kam das größte Sparpaket der Zweiten Republik. Und es wird weitergehen! (Bun­desministerin Dr. Fekter: Reformpaket!) – „Reformpaket“ ist leider Gottes ein schlech­ter Scherz, Frau Finanzministerin! Das ist wirklich ein Scherz!

Sie hätten die Chance gehabt, wirklich in Strukturen hineinzugehen, ein Pensionssys­tem zu schaffen, das wirklich tragfähig ist, ein Pensionssystem für alle, vor allem die Chancen der Jugendlichen, der zwei Millionen Menschen in Ausbildung zu erhöhen, In­vestitionsspielräume aufzumachen.

Herr Klubobmann Strache, eines muss ich Ihnen schon sagen: Das Klimaschutzversa­gen der österreichischen Bundesregierung dadurch zu lösen, dass man den Klima­schutz abschafft, das kann doch keine Lösung sein! Damit vernichten Sie österreichi­sche Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie haben wieder nicht zugehört! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Strafe zahlt, schafft man nicht den Klima­schutz ab!) Das ist gelinde gesagt ein wirklicher Blödsinn, ein wirklicher Blödsinn: aus dem Kyoto-Vertrag auszutreten, anstatt die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, die Chancen zu nutzen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist so ein typischer FPÖ-Vorschlag, wo man sich fragt: Wo ist da das Hirn geblieben? Entschuldigung! Wir brauchen grüne Arbeitsplätze, die brauchen wir! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist auch eines der Defizite, genau in diesem Bereich nicht mehr Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, das ist auch eine dieser Schieflagen, weil das nämlich eine wirkliche Zukunftsinvestition für unsere junge Generation ist – Stichwort: grüne Ar­beitsplätze. Stattdessen wird hier gekürzt! Schwerer Fehler in diesem Budget! Schwe­rer Fairnessfehler in diesem Budget!

Es hätte eine riesige Chance sein können, wirklich verkommene Probleme, die über Jahrzehnte Österreich beschäftigt haben, zu lösen. Jetzt staut es an allen Ecken und Enden. Gipfeln mit den Ländern – da kommt die Reformblockade der Länder wieder durch. Ich weiß nicht, wie das weitergehen soll, wenn Sie mit der Mutlosigkeit, mit der Sie dieses Paket vorgelegt haben, weiter gegen die Länder in diesen Fragen vorgehen werden.

Es wird leider so sein, dass die Probleme weiter bestehen werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, dass sich die Bildungschancen nicht verbessern werden, keine Freiräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden – und diese Probleme unter Umständen eine neue Bundesregierung lösen wird. Und Sie von der SPÖ werden sich im Wahlkampf wieder hinstellen, so wie der Kollege Cap, und „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit!“ verkünden, während Sie es fünf Jah­re lang, vor allem bei diesem Paket, verabsäumt haben, tatsächlich etwas zu mehr Ge­rechtigkeit in Österreich beizutragen.

Mich persönlich ärgern vor allem diese Darstellungen: Damit gewinnen wir das Triple A zurück! Das ist so ein tolles Reformwerk! – Das ist alles nicht wahr! Es ist unseriös, solche Dinge zu behaupten. Das wissen Sie auch. Es ist unseriös! Die tatsächlichen Probleme, die Österreich hat, sind immer noch im Bankensektor, das hätten Sie auch einmal ansprechen können. Standard & Poor’s, die Ratingagenturen sagen es ja, dass Österreich hier ein Problem hat. Und die Bevölkerung wartet hier auf Konsequenzen,