Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 71

nämlich Strukturen in dem Sinn zu verändern, dass diejenigen im Ostgeschäft nicht einfach weitermachen können wie bisher, dass man hier wirklich Reformen angeht und da einmal ein bisschen strenger hinschaut – Stichwort: Bankenaufsicht, europäische wie österreichische. Das sind die Themen, über die wir reden sollten. (Abg. Krainer: Aber das ist doch passiert!)

Das Sparpaket ist bereits von Standard & Poor’s mit einberechnet worden. Also tun Sie nicht so, als würden wir hier einen Beitrag dafür leisten, dass Österreich sein Triple A zurückgewinnt. Das ist auch gelinde gesagt ein Blödsinn. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten eine Chance gehabt, Österreich fairer, gerechter, zukunftsfitter zu machen und vor allem für wichtige Zukunftsfragen – und da sind mir persönlich die Bildung und der Klimaschutz am allerallerwichtigsten – tatsächlich Geld zu lukrieren, in die Hand zu nehmen, wenn vor allem die ÖVP – und das ist meine abschließende Kritik an Ihnen – in diesem ganzen Prozess diese vollkommen absurde Schutzpolitik für Super-Reiche in Österreich aufgegeben hätte. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben zehn Kin­der, eines davon hat 33 Wurstsemmeln, alle anderen haben nur eine. Was würde das eine Kind machen? Es gibt natürlich den anderen die Wurstsemmeln ab, denn man braucht nicht 33 Wurstsemmeln. Ich glaube, das ist ein Beispiel, das die ÖVP versteht. Oder? (Beifall bei den Grünen.)

10.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

10.34.59

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir heute diese zwei Stabilitätspakete beschließen, mit einem Umfang von ungefähr 28 Milliarden €, mit einer Nachhaltigkeit für die nächsten fünf Jahre, so be­schließen wir zweifellos den größten Beitrag zu einer Stabilitätspolitik, den es bisher in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat, meine Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung dafür, dass sie mit diesem energischen Eintreten für die Stabilität bereits eines bewirkt hat: dass wir trotz Verlusts des Triple A bei einer Ratingagentur das Vertrauen der Investoren in die Zukunft unseres Landes wiedergewonnen haben. Denn eines ist schon interessant: Seit wir bei einer Rating­agentur das Triple A verloren haben, bei einer von dreien, zahlen wir die geringsten Zinsen seit den letzten Jahren, nämlich 2,8 Prozent. Das heißt, wir haben mit diesen Stabilitätspaketen das Vertrauen jener Menschen wiedergewonnen, die in die Zukunft des Landes investieren und die Vertrauen haben in die Politik und in die Wirtschaft die­ses Landes. Danke vielmals für diesen Beitrag! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Bei diesem Paket von 98 Gesetzesänderungen, von hunderten Maßnahmen ist mir völ­lig klar, dass nicht jeder von uns mit allen Einzelheiten zufrieden ist. Gar keine Frage! (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Bausparen, Herr Kollege?) Aber es ist ganz be­achtlich, dass zwei Parteien mit zum Teil derartig unterschiedlichen ordnungspoliti­schen, gesellschaftspolitischen, wirtschaftspolitischen Grundpositionen ein so ausge­wogenes Paket zustande gebracht haben: keine Massensteuern, keine Schädigung des Wirtschaftsstandortes, Offensivmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.

Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine gewaltige politische Leistung, und die lassen wir uns nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich eines einmal sagen: Ehrlich gestanden, ich verstehe nicht, warum Sie in der Politik sind, aus einem Grund: