Politik soll doch Freude machen, ist Zukunftsgestaltung! Für Sie ist Politik Miesmacherei. (Abg. Buchner – auf die Regierungsbank weisend –: So schaut die Freude aus! – Abg. Strache: Schauen Sie sich die „freudigen“ Gesichter auf der Regierungsbank an!) Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei, Lust am Pessimismus, Lust am Scheitern. Das ist Ihre Einstellung zur Politik! Das ist die falsche Einstellung! Politik soll Mut machen! Politik soll nicht miesmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Wenn ich mir diese zwei Pakete hier anschaue, dann sage ich ganz offen: Es sind sehr, sehr viele wichtige Maßnahmen darin enthalten! Aber das Allerwichtigste ist für mich der geistige Bewusstseinsänderungsprozess, der damit stattfindet, nämlich weg von einem jahrelangen Märchen, der Staat könne ständig mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Märchen haben viele Politiker in ganz Europa geträumt. (Abg. Strache: Wo der Kollege Stummvoll von Beginn an mit dabei war!)
Die dramatische Staatsschuldenkrise hat diesen Bewusstseinsänderungsprozess bewirkt, meine Damen und Herren. Und gar keine Frage, ich bedanke mich hier ausdrücklich auch bei unserem Koalitionspartner. Da gab es ja viele Politiker und Mandatare, die jahrelang Anhänger des Deficit Spending waren. Aber jetzt sehen wir, wir haben eine gemeinsame Haltung, wir nehmen energisch den Kampf für die Stabilität, für die Zukunft unseres Landes auf, wir stellen das Land wieder auf gesunde Beine, meine Damen und Herren. Und da gebührt auch dem Koalitionspartner meine Achtung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Verhaltener Applaus!)
Herr Kollege Strache, das ist schon wichtig! Sie kennen ja den Grundsatz der Demokratie: Du kannst hundert Mal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, wenn du keine Mehrheit hast, hilft dir das nichts! – Sie erleben das leidvoll jeden Tag, Herr Kollege Strache. Und das gilt auch innerhalb der Koalition. (Abg. Strache: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Warum mir das so wichtig ist, meine Damen und Herren: weil ich einer jener bin, mit vielen Freunden in der Volkspartei, die seit Jahren sagen, es gibt nichts Familienfeindlicheres als hohe Staatsschulden, denn das heißt, wir transferieren unsere Schulden auf unsere Kinder und Enkelkinder. Das wird jetzt beendet. Es kann nichts Unsozialeres geben als hohe Staatsschulden, denn Staatsschulden bedeuten Umverteilung von unten nach oben. Der kleine Steuerzahler finanziert mit seinen Steuern die Zinsen für jene, die auf den Finanzmärkten die Anleihen zeichnen. Eine klassische Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Bausparprämie?)
Herr Kollege Westenthaler! Ich habe vorhin gesagt, es wird keiner hier sein, der zu 100 Prozent mit allen hunderten Maßnahmen zufrieden ist. Ich gebe gerne zu, ich hätte das nicht gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten Sie nicht gemacht?) Aber mir geht es so wie jedem Staatsbürger: Jeder Staatsbürger muss auch jene Gesetze einhalten, die ihm nicht gefallen. Und ich gebe gerne zu, ich habe darum gekämpft, ich bin in der Minderheit geblieben, und ich muss es respektieren, dass ich in der Minderheit geblieben bin. Gar keine Frage! Es gibt hier ein Bündel von Maßnahmen, zu denen stehe ich voll, auch wenn mir eine Detailmaßnahme vielleicht nicht so gefällt, wie sie anderen gefällt.
Meine Damen und Herren, noch etwas, was ich an diesem Paket ganz beachtlich finde: Es ist hier gelungen, wirtschaftspolitisch ein strategisches Dreieck zu fixieren – ein Dreieck, bestehend erstens aus Strukturreformen, zweitens aus Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, also Offensivmaßnahmen, und drittens auch notwendigerweise aus dem Schließen von Steuerlücken. (Abg. Strache: Das wird im Bermudadreieck versenkt!) Das gebe ich gerne zu. Aber das signalisiert auch die Ausgewogenheit dieses Dreiecks: einerseits Strukturreformen, andererseits Wachstumsimpulse für Beschäftigung und drittens das Schließen von Steuerlücken.
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