Dass das, meine Damen und Herren, nicht alles auf Knopfdruck geht, Herr Kollege Strache, wissen Sie ja auch. Nehmen wir die Frage Pensionen her! Es wäre ein Federstrich des Gesetzgebers, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist das faktische. Und das faktische Pensionsalter können Sie nicht so einfach erhöhen wie das gesetzliche. Da braucht es umfassende Strategien, da nehme ich auch die Sozialpartner mit hinein. Denn was sage ich jenem 55-Jährigen, der sagt: Ich bin gekündigt worden, weil der Chef gesagt hat, der 30-Jährige ist 30 Prozent billiger und er bringt die gleiche Leistung!? (Abg. Strache: 52-jährige Nationalbankpensionisten! Was sagt man denen?) – Da sind auch die Sozialpartner gefordert, die Lebenseinkommenskurve an die Lebensleistungskurve in vielen Kollektivverträgen anzugleichen.
Es ist auch eine Herausforderung an die Gesundheitspolitik. Was sage ich dem 54-Jährigen, der sagt: Ich würde noch gerne arbeiten, aber ich kann gesundheitlich nicht mehr!? – Eine Riesenherausforderung auch für die Qualifikationspolitik. Denn was sage ich der 52-jährigen Textilarbeiterin, die ihren Arbeitsplatz verliert? Wir haben keinen Textilarbeitsplatz mehr, aber wir brauchen dringend Pflegepersonal. – Das ist eine gewaltige Herausforderung für die Qualifikationspolitik, meine Damen und Herren. Und das geht nicht alles auf Knopfdruck, genauso wie die großen Reformen nicht auf Knopfdruck gehen.
Natürlich wäre es schön, wenn wir jetzt sagen könnten: Hurra, riesige Paukenschläge, wir haben alles für die nächsten fünf Jahre geklärt, und jetzt können wir fünf Jahre lang die Hände in den Schoß legen!
Im Gegenteil, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen voraus: Es wird noch sehr viel Schweiß, es wird noch sehr viel Gehirnschmalz notwendig sein, um all das umzusetzen, was in diesem Paket drinnen ist!
Nehmen wir den Gesundheitsbereich her! Da haben wir den Gesundheitsminister, sehr ambitioniert, aber allein kann er nicht viel machen. Er braucht die Länder, er braucht die Sozialversicherungsträger. Da sind mühsame Verhandlungsprozesse notwendig. Aber der politische Wille ist klar: Wir wollen in diesem Bereich mehr Effizienz bei gleichzeitiger Sicherung der Leistungsqualität, meine Damen und Herren!
Und genauso bei jenen Punkten, bei denen Sie uns so gleichsam vorwerfen, das seien lauter Hausnummern. – Ja, meine Damen und Herren, was heißt Finanztransaktionssteuer? – Wir, alle Parteien, haben sie hier im Parlament vor sechs Jahren im Finanzausschuss und auch im Plenum per Entschließungsantrag beschlossen. Wir haben gesagt: Wir sind dafür, dass auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird! Aus welchen Gründen? – Weil es nicht einzusehen ist, dass ich für jede Semmel, die ich kaufe, für jedes T-Shirt, das ich kaufe, eine Steuer zahle und es im Finanzbereich keine Steuern gibt. Da werden Milliarden und Billionen von Dollar jeden Tag um die Weltkugel gejagt, alles zum Teil unreguliert, alles zum Teil steuerfrei. Das kann es doch nicht sein!
Wir haben das vor sechs Jahren beschlossen. Wir haben gesehen, welch mühsamer Prozess das war. (Abg. Strache: Und dann rechnen Sie die Einnahmen fix ins Budget ein!) – Und es waren natürlich auch leere Kilometer, Herr Kollege. Wir haben gesehen, wie mühsam es war, das auf europäischer Ebene einmal zum Gesprächsthema zu machen. Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen (Abg. Bucher: Nicht einkalkuliert!), aber während Sie nur miesmachen, Pessimismus ausstrahlen und Schwarzmalerei betreiben, setzen wir uns auf europäischer Ebene ein.
Und ich sage Ihnen voraus (Abg. Strache: Das kann man nicht fix ins Budget einrechnen! Das ist absurd! Erst wenn es durchgesetzt ist!) – Herr Kollege Strache! Die Mikrofone sind immer stärker. Glauben Sie mir das! – Ich sage Ihnen voraus, es wird
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