die Finanztransaktionssteuer nicht in jener Form geben, wie sie jetzt die Kommission auf den Tisch gelegt hat, aber es wird eine Finanzsteuer geben müssen, meine Damen und Herren. Europa kann nicht zuschauen, wie sich die Finanzwirtschaft völlig von der Realwirtschaft entkoppelt hat, wie die sogenannten Schattenbanken agieren, die Milliarden und Billionen von Dollar täglich um die Weltkugel jagen. Da wird Europa nicht zusehen können.
Das Zweite ist, dass die Staatsschuldenkrise einen Druck dahin gehend ausüben wird, dass wir hier Einnahmen aus dem Finanzsektor bekommen. Wir wollen ja jene erfassen – da stimme ich mit Cap überein –, die zum Beispiel High Frequency-Geschäfte machen, die auf Knopfdruck Milliarden bewegen. Die haben alle mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun. Ich nehme da wirklich jene Banken in Schutz, die traditionelle Bankgeschäfte machen, die die Wirtschaft finanzieren. Das wollen wir haben, das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Bucher: Ja, Trennung!) Aber ich will die ganzen internationalen Spekulationsgeschäfte mit einer Steuer in die Schranken weisen. Das wird uns auf europäischer Ebene gelingen, auch wenn nicht in jener Form, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt. (Abg. Strache: Wenn Sie keine haben, können Sie es im Budget nicht berücksichtigen! Das ist absurd!)
Glauben Sie mir, Herr Kollege Bucher: Wir brauchen mehr Optimismus, mehr Zukunftsoptimismus, weniger Miesmacherei und weniger negative Einstellung, die Sie haben. Glauben Sie mir das!
Wir werden erfolgreich sein! Sie können mich beim Wort nehmen. Wir werden in absehbarer Zeit eine Finanzsteuer auf europäischer Ebene haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.44
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Stummvoll von Lust und Freude spricht, die die Politik vermitteln soll, dann muss ich mich wirklich fragen: Wie weit ist die ÖVP schon gesunken, wenn Sie Lust und Freude bei einer derartigen Schröpfungsaktion verspüren, die Sie derzeit in Österreich vornehmen, meine lieben Herrschaften von der ÖVP? Das ist doch beispiellos! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich glaube, der Bundesregierung geht es anders. Ich bitte, einmal den Fokus auf die Gesichter hinter mir zu richten, auf die Regierungsmitglieder, denn solche betretenen Gesichter hat man ja selten gesehen. Da weiß man schon, dass das, was heute hier in dieser Husch-Pfuschaktion beschlossen werden soll, nicht halten kann und nicht halten wird. Und alle Experten gehen ja davon aus, dass diese Maßnahmen, diese 98 „Luftballons“ – man hat ja wahrscheinlich bewusst nicht 99 gewählt, weil es in Abwandlung davon ein Lied gibt – platzen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Und einige sind ja schon geplatzt. Noch bevor Sie die Beschlussfassung hier herinnen vorgenommen haben, sind zwei Punkte obsolet. Das muss man sich einmal vorstellen! Daher ist es ja kein Wunder, dass Sie hier hinter mir so betreten dreinschauen, weil Sie nämlich genau wissen, dass das, was Sie da vornehmen, nicht in Ordnung ist und eine Mogelpackung darstellt. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Stummvoll, wenn ich die Zeitung richtig zitiere, dann haben Sie gesagt, Sie hätten die Bausparprämie nie angegriffen. Erinnern wir uns! Die Bausparprämie war ein Konjunktur-Turbo, aber ihr steigt jetzt damit auf die Bremse. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Vollgas ist jetzt angesagt im Vorfeld einer Wirtschaftskrise, meine
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