Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 75

lieben Herrschaften von der Wirtschaftspartei ÖVP! Mit Vollgas müsste jetzt eigentlich gefahren werden, anstatt auf die Bremse zu steigen. Lasst euch das endlich einmal ge­sagt sein! (Beifall beim BZÖ.)

Euer eigener Vertreter in der Wirtschaftskammer spricht davon: 10 000 Jobs in der Baubranche sind gefährdet! – Überlegt das doch! (Der Redner hält einen Zeitungsar­tikel in die Höhe.) Das sind eure Vertreter, die da in der Wirtschaftskammer ihr Unwe­sen treiben, die Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und dann die Bundesregierung kritisieren. Ihr macht herinnen bezahlterweise genau das Gegenteil. Und das ist ja der Wahnsinn, der hier betrieben wird (Beifall beim BZÖ): einmal als Wirtschaftskämmerer zu kassieren, hier herinnen wieder zu kassieren, und beide Male eine andere Ansicht zu vertreten! – Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ja unerhört! (Abg. Wö­ginger: Warum schreist du so? Beruhige dich einmal!)

Weil Sie immer der Opposition die Schuld geben: Dass es sich um ein Loch handelt, kommt ja nicht von uns! – Schäuble spricht ja schon offen davon, dass diese Finanz­transaktionssteuer nicht einbringlich sein wird.

Oder: „Spar-Paket: Loch schon 8 Milliarden“. – Heutige Tageszeitungen berichten da­von.

Oder: „Schnelles Geld ab 1. April“.

Oder: Reformen auf die lange Bank geschoben, oder überhaupt für die nächsten Re­gierungen in Warteposition gestellt.

Oder: „Finanzexperten bezweifeln, dass das von der Regierung vorgelegte Sparpaket hält.“

Das alles ist in den Zeitungen nachzulesen. Das kommt ja nicht allein von der Op­position. (Abg. Mag. Schickhofer: Auch wenn sie es berichten, ist es nicht richtig!) Das sind die richtigen Einschätzungen von Experten: „Das geschrumpfte Paket“ – heute in den Zeitungen nachzulesen.

Frau Finanzministerin, weil Sie immer davon sprechen, dass diese Schwarzgeldkonten von den Österreicherinnen und Österreichern in der Schweiz jetzt sozusagen an die Kandare genommen werden: Vor wenigen Tagen – das stand in den Zeitungen – sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen in Bern:

Ein Inkrafttreten mit Anfang 2013 entspricht einem sehr ehrgeizigen Zeitplan. Über konkrete Zahlen wurde von unserer Seite noch nicht gesprochen. – Zitatende.

Mit wem sprechen Sie, Frau Finanzministerin, wenn nicht mit den Schweizern?! – Re­den Sie mit Namibia? Mit wem reden Sie? Sie reden offensichtlich nicht mit den Schweizern und verhandeln auch nicht mit denen. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit DJ BoBo!) Und das ist ja der Punkt, den wir kritisieren: Sie sind höchstgradig unseriös in Ihrem Vorgehen, höchstgradig unseriös, indem Sie uns völlig falsch informieren hier im Hohen Haus und auch die Öffentlichkeit belügen, Frau Finanzministerin! – Lassen Sie sich das auch einmal gesagt sein! (Beifall beim BZÖ.)

Die Finanztransaktionssteuer: ein gutes Vorhaben, ja, da gab es eine Fünf-Parteien-Einigung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht seriös, eine Fi­nanztransaktionssteuer, einen Ertrag in ein Sparpaket einzurechnen, den ich nicht ha­be. Sie wissen ja heute noch nicht, ob das ins Brüsseler Budget hineinfließen wird und ob wir überhaupt einen kleinen Anteil davon bekommen werden. Sie wissen es aus heutiger Sicht noch nicht. Und der deutsche Finanzminister hat Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. – Das ist absolut unseriös!

Und wer glaubt denn, bitte, in Österreich, dass der überaus geschätzte große Einfluss eines Herrn Staatssekretärs Schieder (demonstrativer Beifall beim BZÖ) oder einer