Frau Fekter in Brüssel dieses Ziel erreichen wird?! Wer glaubt denn bitte daran?! – Das ist ja eine katastrophale Selbstüberschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das auf dem Rücken der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! – Das glaubt Ihnen niemand! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ein weiterer Punkt: die Vorsteuerregelung in den Gemeinden – auf die lange Bank geschoben. Das können Sie auch schon wieder vergessen, genauso wie den Vorsteuerbetrag auf die Pensionskassen, woraus Ihnen auch nicht 900 Millionen erwachsen werden, sondern ein viel geringerer Beitrag.
In Summe ist das eine Mogelpackung! Jede Sandburg ist ja ein Ausfluss an Stabilität gegenüber dem, was Sie hier gezimmert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Und wir sprechen heute von dauerhaften Reformen, die angegangen werden müssen.
Dass Ihre Glaubwürdigkeit enorm angekratzt ist, müssen Sie jetzt halt endlich einmal auch in Kauf nehmen, denn all Ihre Ankündigungen, all Ihre Vorhaben, die Sie hier im Hohen Haus präsentiert haben, sind gänzlich gescheitert, ob das jetzt das Bankenrettungspaket war – reicht nicht aus, da werden Sie neuerlich zuschießen müssen – oder ob das jetzt die Griechenlandhilfspakete betrifft, die auch nicht ausreichen.
Wissen Sie, Frau Ministerin, was Sie uns hier alles erzählt haben, nämlich: Das ist ein Geschäft für Österreich, für den Steuerzahler! – Jetzt muss wieder neu verhandelt und neu nachgeschossen werden. Die Rettungsschirme reichen nicht aus.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was jetzt auf uns zukommt?! –Beide Rettungsschirme sollen jetzt parallel laufen – nicht der eine den anderen ablösen, sondern aufgeblasen werden!
Frau Merkel hat schon angekündigt, dass die EFSF und der ESM, der noch vor dem Sommer von Ihnen beschlossen werden soll, insgesamt 1 Billion € umfassen sollen. Österreichs Beiträge für diesen ESM, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus, diesen Schuldenmechanismus, der hier in Gang gesetzt werden soll, belaufen sich auf insgesamt 4,5 Milliarden € an Cash. Die Haftungen kosten uns insgesamt 40,5 Milliarden €.
Da frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, was Sie sich eigentlich dabei gedacht haben. Sind Sie noch ernst zu nehmen?, frage ich mich. Sind Sie noch ernst zu nehmen? – Eine ernsthafte Frage, die man in Anbetracht dieser Situation stellen muss.
Sie schröpfen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich mit Fantasiemaßnahmen, die so nicht haltbar sind, nur damit Sie die Banken und die maroden Länder Europas retten. Das ist Ihre Kampfmaßnahme! Das ist das Einzige, was Sie jetzt mit diesem Sparpaket zustande bringen!
Und das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ja nicht ausreichen. Es wird die Griechenlandhilfe zu wenig sein. Es wird für den Rettungsschirm Geld notwendig werden. Und es werden auch in Zukunft Wirtschaftsförderungsmaßnahmen notwendig werden, wenn die Wirtschaft nicht mehr so wächst, wie sich das nach Ihren Planrechnungen in Ihrem Budget niederschlagen soll.
Und die Banken werden neuerlich kommen. Ich frage mich, wie Sie das alles finanzieren und wie Sie das alles bewerkstelligen wollen. Das ist mit den finanziellen Maßnahmen, die Sie hier eingeplant haben, unmöglich.
Wir sagen: Gehen Sie endlich einmal den Weg über Strukturreformen! Greifen Sie endlich einmal die verschiedensten Reformen an, die vom Rechnungshof gekommen sind,
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