die hier im Hohen Haus in Form von Anträgen der Opposition eingegangen sind, die eine Unzahl, eine Fülle von Einsparungsmaßnahmen enthalten!
Über diese sollte jetzt nachgedacht werden! Da möchte ich einen Wettbewerb an Ideen und Vorschlägen sehen – aber nicht einen Wettstreit von Rot und Schwarz, welche Steuern erhöht und welche neuen Steuern eingeführt werden sollen! Das wäre der beste Beitrag für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das würde die Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand ausbauen. Das wäre eine geordnete Investition. (Beifall beim BZÖ.)
Lassen Sie sich einmal eines gesagt sein: Wir brauchen in Österreich längst neue Strukturen! Sie lassen sich ständig von Herrn Häupl und von Herrn Pröll sagen, was Sie zu tun haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sind ja nichts anderes als ein Schattenkabinett dieser beiden Landesfürsten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Österreich eine Föderalismusreform, geordnete Strukturen, ein völliges Überdenken all dieser strukturellen Situationen und Maßnahmen für all das, was wir in Österreich schon längst einmal reformieren müssen.
Da wäre jetzt der richtige Zeitpunkt dafür! Man soll nicht über neue Steuern und Steuererhöhungen nachdenken. Sie schröpfen damit ausschließlich den leistungsorientierten Mittelstand. Der wird jetzt zur Kassa gebeten. Der wird jetzt dafür bluten müssen, dass Sie die völlig falschen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen haben. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.
10.54
Bundeskanzler
Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler!
Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Wenn man sich die Frage stellt, warum derzeit für österreichische
Staatsanleihen ein Zinsniveau von 2,8 Prozent existiert, also eine
Bewertung, die nahezu am Tiefstand ist –
2,6 war einmal der Tiefstand vor etwa einem Jahr –, und wenn wir
wissen, dass wir bei Staatsanleihen früher für die Verzinsung (Abg.
Strache: Weil Geld geflutet wird von der EZB! Deshalb!) 4, 5 und
6 Prozent einstellen mussten, dann muss ich sagen: Dass Staatsanleihen in
einer Zeit gekauft werden, in der Staatsanleihen sehr viel an Vertrauen in
Europa verloren haben, bedeutet, dass Österreich als stabil
eingeschätzt wird, sonst wären die Zinsen nicht so niedrig! Das fehlt
in Ihrer Debatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache:
Die Geldflutung der EZB!)
Wenn ich mir etwa die Beschäftigungszahlen ansehe, dann muss ich sagen: Es ist keine Rede von all den instabilen Verhältnissen und was da alles falsch und schrecklich gemacht wird! Da gehören wir zu den Musterländern in Europa: hohe Beschäftigungsquote, geringe Arbeitslosigkeit, geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das kann doch nicht von ungefähr kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie uns jetzt nicht auch noch bei den nächsten Runden erklären, das sei das Verdienst der Reden, Herr Strache, Ihrer Reden, wenn Sie uns das nicht auch noch weismachen wollen, dann sagen wir doch, wessen Verdienst das ist! – Es ist das Verdienst der fleißigen Unternehmen in unserem Lande, der fleißigen Arbeitnehmer und der politischen Rahmenbedingungen. Da tragen Sie zur Stabilität wenig bei! Aber die Österreicher tragen viel dazu bei, und ihnen ist einmal auch dafür zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn man durch die stärkste und härteste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren durch muss und Konjunkturmaßnahmen mit einem Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft treffen musste, dann muss man natürlich in der Folge auch wieder dafür
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite