Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 78

sorgen, dass wir mit einer Schuldenbremse, Einsparungsvorschlägen und zusätzlichen Einnahmen die Finanzen auch für die nächsten Jahre stabilisieren.

Da gibt es tatsächlich bei 28 Milliarden €, die vorgeschlagen werden, vieles, das in der Kritik zu Recht als positiv, als negativ, als zu gering zu bezeichnen ist. Es ist auch ein, finde ich, richtiger Prozess in einer Demokratie, das ganz offen anzusprechen.

Da stört – wenn ich mir die Reaktionen aus der Bevölkerung anschaue, stelle ich das fest – viele Menschen der Umstand, dass wir bei der Bausparprämie eine Kürzung, die bis zu 18 € im Jahr ausmacht, vornehmen.

Da stört andere, dass wir bei den Pensionen, obwohl wir auch die kleineren infla­tionssichern, überhaupt etwas verändern müssen.

Da stört andere, dass wir bei den einnahmenseitigen Maßnahmen noch Reserven mit gerechten Maßnahmen hätten, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bei den Privilegien der Nationalbank tun Sie nichts!)

Und da gibt es eine Reihe von emotionalen, sachlichen, ideologischen, politischen, wirtschaftlichen richtigen Vorschlägen. (Abg. Kickl: Was tun Sie ..?) Aber machen wir doch einen Vergleich! Stellen wir uns einmal die Frage: Wie gehen denn unsere Part­ner, andere Länder in der Europäischen Union mit diesem gewaltigen Volumen um, das in den jeweiligen Ländern – in manchen noch viel mehr als in Österreich – erbracht werden muss, um überhaupt die Finanzen stabil zu halten?

Da gibt es 14 von 27 EU-Staaten, die sich in den letzten zwei Jahren dazu entschieden haben, die Mehrwertsteuer und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. – Wir machen das bewusst nicht, weil das die Falschen treffen würde, weil das die Ärmeren treffen würde, weil das die Familien und die Haushalte treffen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und trotzdem sind Lebensmittel bei uns immer noch teurer! – Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer!)

Wir unterscheiden uns von jenen, die reale Kürzungen bei den kleinsten Pension vor­nehmen, und wir unterscheiden uns von jenen, die einfach eingreifen und dadurch die Armut erhöhen oder die Jugendarbeitslosigkeit erhöhen. (Abg. Strache: Trotzdem sind bei uns Lebensmittel teurer als in den anderen Ländern!)

Wenn in Europa in den letzten beiden Jahren die Jugendarbeitslosigkeit von 4 auf 5,5 Millionen angestiegen ist und wir gleichzeitig in Österreich die geringste Jugendar­beitslosigkeit haben, dann zeigt das, dass wir uns von jenen unterscheiden, die diese Krise mit Sozialabbau beantwortet haben. – Das ist gut, das ist sozial ausgewogen, das ist richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wieso haften wir dafür?)

Nun gibt es zur Frage, wie sich die Konjunktur weiterentwickeln wird, unterschiedliche Prognosen. Wir hatten natürlich zum damaligen Zeitpunkt eine Prognose des Wifo zu­grunde zu legen, von der man auch nicht hundertprozentig sagen kann, dass sie in den nächsten fünf Jahren so eintreffen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Die liegen ja regel­mäßig daneben!)

Herr Westenthaler, Sie haben gesagt, wir geben auf, im eigenen Land die Entschei­dungen zu treffen. – Ja, Herr Westenthaler, erstens sind wir schon länger in der Euro­päischen Union, wo wir auch gemeinsame Entscheidungen treffen (Abg. Ing. Westen­thaler: Aber die Budgethoheit ist schon noch im Land, oder?), und zweitens (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Budgethoheit haben wir bis jetzt gehabt!), jeder dritte Arbeitsplatz hat indirekt mit dem Export zu tun. Also geben wir zu, dass wir eben im Land alleine zum Beispiel über den Export nicht entscheiden können, sondern dass wir ein stabiles Europa brauchen und dass wir stabile Entwicklungen in der europäischen Politik brauchen! Engagieren wir uns daher, und tun wir nicht so, als könnten wir alles