Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 79

innerhalb unserer Grenzen bestimmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher gibt es tatsächlich eine Reihe von Unsicherheiten, schon alleine durch die Wirt­schaftsprognosen, die zugrunde liegen und die – wie Sie selbst sagen – in der Vergan­genheit auch öfter revidiert wurden. Wir hoffen natürlich, dass die Anzeichen, die es gibt – ich könnte Ihnen hier die Oesterreichische Nationalbank und den Konjunkturindi­kator sagen, ich könnte Ihnen auch über die aktuellen Diskussionen beim Wifo-Kon­junkturtest da jetzt einiges verlesen und sagen –, stimmen, aber es ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben, nein. Es werden sich auch die Prognosen jetzt in den nächsten paar Wochen nicht radikal verändern, aber es ist doch eine Tatsache, dass sich in Europa die Situation bei den Staatsanleihen stabilisiert hat, dass in Europa wieder ein gewisses Selbstvertrauen und Vertrauen auch in der Kaufkraft vorhanden ist, und das lässt doch auch zu Recht darauf hoffen, dass mit der Kraft Österreichs wieder der Ex­port angekurbelt werden kann und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren wieder gesteigert werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Also es geht nicht darum, dass wir jetzt alles schlechtreden, was da an Löchern und Schwierigkeiten entstehen kann. Es kann durch unsere Investitionen und durch eine gute, gemeinsame europäische Politik mit Investitionen in Beschäftigung, in Wirt­schaftswachstum auch besser werden. Und das wäre die beste Form der Wirtschafts­politik: Wenn die Wirtschaft floriert, es gerecht zugeht, ordentlich verteilt wird, und es den Leuten gut geht, weil sie Beschäftigung haben! Dann geht es auch uns besser, dann werden auch unsere Einnahmen steigen, und dann werden wir sogar noch bes­sere Möglichkeiten vorfinden. Und das ist das Ziel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Daher haben wir bei den vielen Vorschlägen sehr genau darauf Rücksicht genommen, dass wir etwa im Bereich der Schiene, im Bereich der Straße, im Bereich der Wärme­isolierungen, im Bereich der Bautätigkeiten eben in dieser schwierigen Situation sehr genau darauf achten, dass wir einerseits sparsam vorgehen, aber andererseits etwa im Infrastrukturbereich etwa 2 Milliarden € pro Jahr investieren. Also nicht kaputtsparen und zerstören, sondern dafür sorgen, dass Sparen und Investieren zusammengehören! Und das ist ein richtiger Weg, wenn man die Beschäftigung so aufrechterhalten möchte.

Und während sich andere für den Abbau des Sozialstaates entschieden haben, haben wir uns entschieden, auch auf die Erhöhung der Bankenabgabe, auf die Immobilien­steuer, auf die Solidarabgabe zu setzen. (Abg. Scheibner: Spekulanten?!) Das ist auch ein Beitrag für Gerechtigkeit in einem Land, wo wir zu Recht daran gemessen werden, ob wir dieses Ziel, die Finanztransaktionssteuer, auch auf europäischer Ebene mit vollem Einsatz verfolgen.

Und da möchte ich Ihnen abschließend sagen: Fürchten wir uns nicht davor, Herr Stra­che, wenn der deutsche Nachbar jetzt in der Regierung keine einheitliche Meinung zu­stande bringt! Wir wissen, dass es in ganz Europa immer mehr Länder gibt, die auch durch die Kraft der Bevölkerung ihrer Meinung Ausdruck geben und die sagen: Wir brauchen eine Steuer, die Regeleffekte hat, wir brauchen Finanzmarktregulierungen, und wir brauchen zusätzliche Einnahmen aus diesem Sektor!

Machen wir uns daher nicht klein, vertrauen wir darauf, dass Österreich stark ist, und setzen wir uns auch für diese Finanztransaktionssteuer weiter gemeinsam ein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.04

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dr. Spindeleg­ger. – Bitte.