Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 80

11.04.39

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Konsolidierungspaket, das heute zur Abstimmung kommt, hat eine Hand­schrift, und die heißt: Wir lernen aus dem, was unsere Republik, unsere nächsten Ge­nerationen belastet. (Abg. Vilimsky: Die Bausparprämie zum Beispiel belastet ...!) Das sind die Schulden. 74 Prozent Staatsverschuldung sind genug! Wir müssen daher mit den Schulden herunter. (Abg. Strache: Die ausgelagerten Bereiche !) Das war die Motivation und das ist die Motivation für ein engagiertes Paket, das heute im Hohen Haus zur Beschlussfassung aufliegt. Und ich stehe dazu: Wir müssen das ernst neh­men! Nächste Generationen haben das Recht darauf, dass wir ihnen Chancen ver­erben und nicht Schulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: ... höhere Sozial­versicherungsbeiträge, damit ...hohe Pensionen zahlen!)

Meine Damen und Herren, wir – der Herr Bundeskanzler und ich – haben mit der Bun­desregierung am Beginn des Dezembers gesagt, dass wir eine Schuldenbremse ha­ben wollen. Wir haben innerhalb von zehn Wochen ein Paket ausverhandelt, das fünf Jahre umfasst, das 98 Gesetze umfasst, das uns diese Zukunft ermöglicht, mit einer Prognose, dass wir 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget haben, dass wir mit der Staatsverschuldung herunterkommen auf 70 Prozent und die Prognose bis 2020 auf­recht ist, dass wir wieder Maastricht-konform auf 60 Prozent Staatsverschuldung he­runterkommen. (Abg. Bucher: Das ist ja unmöglich! – Abg. Strache: Wirklich absurd!)

Das ist es, was diese Bundesregierung geleistet hat: innerhalb kurzer Zeit aus einer Ankündigung Gesetzestexte zu machen und sie heute dem Hohen Haus zur Be­schlussfassung vorzulegen. Das ist ein gewaltiges Programm, meine Damen und Her­ren, und ich glaube, da brauchen wir auch unser Licht nicht unter den Scheffel zu stel­len. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Märchenstunde!)

Wenn ich mich nach der ersten Rednerrunde mit dem auseinandersetze, was uns die Oppositionsparteien gesagt haben: Ja, da gibt es auch vieles darauf zu antworten. Lassen Sie mich nur einige Schlaglichter hervorheben: Wenn der FPÖ-Obmann und -Klubobmann Strache heute die Pippi Langstrumpf zitiert, zeigt das, dass er ein kind­liches Gemüt hat und dass die Märchen in seiner Politik offensichtlich eine besondere Rolle spielen. (Abg. Strache: Ich hab’ die Frau Fekter damit verglichen – falls Sie nicht aufgepasst haben –, ihr Verhalten!)

Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen (Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!), das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die die­ses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet (Beifall bei der ÖVP), und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.)

Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, ja, vielleicht einiges zur Diskussion beigetragen, das man auch ernst nehmen muss. Ja, ich bemühe mich auch, dass wir bei der Fi­nanztransaktionssteuer Partner in ganz Europa finden, und ich werde natürlich auch mit den Parteien, die uns nahestehen, ein Gespräch darüber führen. Aber Ihren ideolo­gischen Ansatz, den Sie heute wieder vorbringen, nämlich das Eigentum der Öster­reicherinnen und Österreicher stärker zu belasten, dazu sage ich ein klares Nein. Da habe ich eine völlig andere Auffassung als Sie, und dabei bleibe ich: Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! Das bleibt mein Programm. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deswegen die Immobiliensteuer jetzt! – Ein Widerspruch jagt den anderen! – Abg. Kickl: ÖVP im freien Fall!)