Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 81

Der Herr Klubobmann des BZÖ hat vieles gesagt. Er hat sicherlich die Lautstärke noch einmal übertroffen. – Okay, mehr will ich dazu gar nicht ausführen.

Meine Damen und Herren, das Konsolidierungspaket umfasst sechs Punkte, die sehr wohl inhaltliche Reformen für dieses Land vorgeben. Frühpensionen, so wie wir sie heute haben, sind Geschichte. (Abg. Strache: Aber bei der Nationalbank leider nicht!)

Die Gesundheit wird nach einem Benchmark-System gemeinsam mit den Bundes­ländern in eine Richtung geführt, wo wir auch mit den Kostensteigerungen auf ein er­trägliches Maß herunterkommen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Lan­deshauptjäger“ aus?) Wir werden bei den Förderungen völlig neue Wege gehen. Wir haben Verwaltungsreformprojekte aufgesetzt. Nach vielen Jahren gibt es hier konkrete Ergebnisse. Wir haben im öffentlichen Dienst Reformen angesetzt und, und, und. Das sind gewaltige Vorhaben (Ruf bei der FPÖ: Der Platter auf der Jagd!), Reformvorhaben für Österreich, die sich durchaus sehen lassen können. Da können Sie herumkriti­sieren, was Sie wollen. Das ist gute Arbeit, die hier geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch ein klares Wort zu den Steuern sa­gen: Die Finanztransaktionssteuer, ja, das ist eines der Vorhaben, die wir nicht alleine bewerkstelligen können. Aber lassen Sie uns einmal genau hinsehen, was der deut­sche Finanzminister Schäuble gesagt hat. Weil die Finanztransaktionssteuer im Kreis der 27 nicht machbar ist, sagt er – ich zitiere –:

„Deswegen werden wir eben etwas anderes machen“. „Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen“.

Ja, meine Damen und Herren, wir haben gerade ein Beispiel erlebt, wie das geht. Der Fiskalpakt ist nicht ein Projekt der 27, sondern eines, wo andere Staaten, die sich zum „Herunter mit den Schulden!“ bekennen, mit einem Fiskalpakt einen neuen Vertrag ab­geschlossen haben.

Ja, wenn wir die Finanztransaktionssteuer – oder möge sie anders heißen – eben über verstärkte Zusammenarbeit zusammenbringen: tausend Rosen! Jawohl, wir werden dafür kämpfen und wir haben auch einen Plan dafür, meine Damen und Herren. Maria Fekter wird schon dieses Wochenende (Abg. Strache: Widewidewitt!) im Kreise der Finanzminister der Europäischen Union diese Fragen erörtern, wie wir da vorangehen können. (Abg. Strache: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“, Herr Vizekanzler!)

Ich werde mich nach Ostern wieder mit der Kommission zusammensetzen. Die Kom­mission ist unser bester Verbündeter. (Ruf bei der FPÖ: Ihr bester Verbündeter!) Sie will eine Finanztransaktionssteuer. Der Bundeskanzler wird beim Europäischen Rat die Fragen der Finanztransaktionssteuer so wie bei den vergangenen Ratstagungen vehement vertreten. Das ist unser Plan – und der ist besser als alles andere, was ich von Ihnen vonseiten der Opposition gehört habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, und im Übrigen kann ich Ihnen eines nicht ersparen (Abg. Ing. Westenthaler: Vergessen Sie bitte das mit Walt Disney nicht, mit den Gebrüdern Grimm!): Sie nehmen sich nicht einmal selber ernst. Alle fünf Parteien dieses Natio­nalrats haben – und ich zitiere – die Bundesregierung und insbesondere den Finanzmi­nister aufgefordert, „in einem ersten Schritt eine verbindliche Einführung einer allge­meinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene“ durchzusetzen. (Abg. Strache: Ja, eh! Aber sie ist nicht in Sicht – aber im Budget wird sie eingerechnet! Das ist ja absurd! Sie ist nicht in Sicht, aber ins Budget eingerechnet! – Völlig absurd!)

Ja, meine Damen und Herren, nehmen Sie sich selber nicht mehr ernst?! – Wir tun das, was Sie sagen, und zwar jeden Tag, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch ein Instrument in Europa in dieser Richtung aufsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab-