geordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der Lotto-Sechser wird in Zukunft wahrscheinlich auch noch ins Budget eingerechnet! Rechnen Sie gleich mit dem Lotto-Sechser!)
Lassen Sie mich auch zu der Frage der Abgeltungssteuer mit der Schweiz Stellung nehmen. Während Sie hier blumig herumreden, dass das alles nicht möglich ist, handeln wir: Gestern hat ein Sektionschef des Finanzministeriums in der Schweiz bereits mit den zuständigen Stellen die Expertengespräche vorbereitet. (Abg. Bucher: Haben Sie mit dem Portier geredet, oder mit wem? – Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie gleich mit dem DJ BoBo!)
Die Finanzministerin wird im April dort sein und wird mit ihrer Kollegin die nächsten Schritte vorbereiten. Ja, wir tun das, weil es nicht einzusehen ist, dass jemand, der aus Österreich Geld in der Schweiz geparkt hat, dafür nicht seine Steuern zu bezahlen hat. Dafür sorgen wir, und das werden wir mit der Schweiz ins Finale bringen, ob es Ihnen passt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ja, wir haben es noch nicht tatsächlich im Gesetzestext vorliegen, das stimmt, aber das, was wir tun können, ist immer nur, es mit professionellen Mitteln so aufzusetzen, dass es möglich wird. Das tun wir in diesem Konsolidierungspaket, und ich bin mir ganz sicher, in ein paar Jahren werden wir wahrscheinlich über den Ergebnissen dessen liegen, was wir uns vorgenommen haben, denn die Prognosen, die eingestellt sind, sind mit jenem Niveau eingestellt, das unserer sehr vorsichtigen Beurteilung entspricht. Und wenn wir etwa die Wirtschaftsprognosen ansehen, so laufen diese heute schon besser als das, was dem Konsolidierungspaket tatsächlich zugrunde liegt.
Daher gibt es hier keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern es gibt nur einen Grund, konsequent dafür zu arbeiten, dass dieses Konsolidierungspaket Österreich auf gesunde Beine stellt. Das ist unser Ziel, und das wird damit auch gewährleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen tanzen auf den Straßen!)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte, Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradauer –: Lois, verhau di net! – Abg. Gradauer – sich zum Rednerpult begebend –: Ich werd’ mich bemühen!)
11.13
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenarsaal! Sehr geehrte Zuseher hier und an den Fernsehschirmen zu Hause! Herr Dr. Stummvoll, wir waren gemeinsam in Kopenhagen und haben dort als hundertprozentig belegt mitbekommen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt. (He-Ruf bei der FPÖ.) Und hier wird immer noch gehofft, dass eine Finanztransaktionssteuer durch Österreich herbeigeführt wird. Das ist reines Märchen, sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben weiters gesagt, die Politik soll Freude machen. Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Politik soll auch ehrlich sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich behaupte, es war immer auch die ÖVP, die diese riesigen Staatsschulden verursacht hat. Mich wundert nicht, dass Sie sich jetzt einen Verhaltenskodex geben wollen. Anscheinend gibt es hier Probleme mit den Charakteren in Ihrer Partei. (Abg. Strache: Wenn man verhaltensauffällig ist, ja!)
Herr Vizekanzler Spindelegger, wer ist schuld an den riesigen Staatsschulden? (Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?) Ich habe es schon erwähnt: Sie selbst sind es. Und wenn Sie hier davon sprechen, dass man die Zukunft nicht belasten soll, so
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