möchte ich schon daran erinnern, dass im Sparpaket ein Vorziehen bei den Pensionen, was die Steuern betrifft, vorgesehen ist, dass Sie die Höchstbemessungsgrundlage erhöhen wollen, was letztlich wieder in der Zukunft höhere Kosten auslösen wird.
Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sprechen von der Schuldenbremse. Haben Sie nicht vor wenigen Wochen in Brüssel den Fiskalpakt unterschrieben? Dieser Fiskalpakt beinhaltet auch den ESM, und dieser ESM besagt, dass Österreich 22 Milliarden € an Haftungen übernehmen muss und weitere 2,5 Milliarden € an Kapital einbezahlt werden müssen, Gelder, die wieder für marode Staaten herangezogen werden, so wie Sie bereits Griechenland unterstützt haben mit Geldern, die für marode Staaten geplant waren.
Was das Sparpaket betrifft, so haben wir schon viel von der Schwarzgeldsteuer gehört und von vielen anderen Punkten, die nicht kommen. Die Luftballone platzen, 8,5 Milliarden € im Sparpaket wackeln. Auch das Nulldefizit, meine Damen und Herren, wird zur reinen Glaubensfrage. Und es ist zu erwarten, dass ein weiteres Schröpfpaket kommen wird und kommen wird müssen.
Herr Bundeskanzler Faymann, was sagen Sie jetzt zu diesem desaströsen Sparpaket, das Sie immer als alternativlos hingestellt haben? – Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Wochen in Deckung gegangen, und er lässt die Problemarbeit von seinem Staatssekretär Schieder machen. Ein Chef, Herr Bundeskanzler, in der Privatwirtschaft hätte in einem solchen Fall schon längst den Vorstandsjob verloren. Er hätte ihn abgeben müssen, weil er die Pläne nicht erreicht. Er wäre wegen Erfolglosigkeit von den Eigentümern abgesetzt worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die beiden Belastungspakete, jenes von Loipersdorf und das jetzt zur Diskussion stehende, belasten die österreichische Bevölkerung querdurch mit zirka 50 Milliarden € – Geld, das der Steuerzahler aufzubringen hat. Nur bei sich selbst, bei der Regierung und auch bei den Parteien ÖVP und SPÖ wird nicht gespart. Glauben Sie wirklich, dass die Verkleinerung des Nationalrates kommt, wenn Sie selbst Angst haben, dass die Hinterbänkler nicht hereinkommen (Ruf bei der SPÖ: Leider der Gradauer!), oder dass der Bundesrat verkleinert oder verändert wird? Das wiederum kommt aus Gründen der Länder nicht in Frage.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz, die eine Limitierung der Anzahl der Mitglieder der Bundesregierung mit 10 Mitgliedern zum Inhalt hat, vorzulegen. Die Anzahl der Staatssekretäre ist auf zwei Staatssekretäre zu reduzieren.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Sparpaket stellt sich schon die Frage, warum Finnland, Schweden, die Niederlande und die Schweiz wesentlich besser dastehen als Österreich. Die hatten auch die Krise. Weiters muss man sich fragen, warum die Bayern, die Baden-Württemberger und die Schweizer viel weniger Steuern
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