Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 155

Rainer Nowak, „Die Presse“, heute schon öfters gehört: „SPÖ und ÖVP danken heu­te () ab: Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestim­men.“

„Es ist entweder eine einzigartige Frechheit oder ein sehr klarer Beweis für völlige poli­tische Unfähigkeit.“ – Es ist meine Vermutung, dass das Zweite stimmt. – „Beides stellt ein echtes Problem für diese Bundesregierung dar.“

„Die strategischen Valiumpassagen“ – passen Sie auf, dass Sie nicht einschlafen – „im Paket zeigen, dass die Regierung Angst hat, notwendige Einschnitte () erklären zu müssen.“

Die Parteichefs Faymann und Spindelegger – beide nicht mehr da, wie ich sehe – er­kennen sich als einflussreicher als Wolfgang Schäuble.

„Aber vielleicht wurde im Regierungsviertel um den Ballhausplatz gerade ein neues de­mokratiepolitisches Erfolgsrezept gefunden: Man beschließt Wünsche und Hoff­nungen (), von der Abschaffung der Armut über die Senkung der Kriminalität bis zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts.“ – Nach diesem Motto geht die Regierung ja schon seit Jahren vor.

Zur Regierung meint Nowak abschließend: „Mehr kann sie nicht. Mehr will sie nicht. Und mehr geht einfach nicht mehr in Österreich 2012.“

Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das schreiben Ihnen nahestehende Medien.

Sämtliche Experten – das wissen wir auch – haben dieses Belastungspaket über die letzten Wochen und Monate hinweg zerpflückt, selbst der eigene sozialdemokratische Bundespräsident hat den einen oder anderen sprichwörtlichen Hieb ausgeteilt, als es um dieses Belastungspaket gegangen ist, und das ist auch irgendwie logisch. Bauspar­prämien werden halbiert, auch die Zukunftsvorsorge wurde halbiert, Unternehmen wer­den belastet, indem man nämlich den Gewinnfreibetrag reduziert, die Sozialversiche­rungsbeiträge – ich habe das vorhin schon erwähnt – werden erhöht und die Pensionis­ten werden geschröpft.

Ich kann Ihnen eines sagen: Die Regierung ist substanzlos, sie ist rücktrittsreif, das wissen wir. Freuen Sie sich auf den Wahltag, denn der nächste Wahltag ist bestimmt Zahltag! (Beifall bei der FPÖ.)

14.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.29.06

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Es sind sich eigentlich alle Experten aus dem Fachbereich Gesundheit darin einig, dass die maximale Zersplitterung von Kompeten­zen, Verantwortung und Finanzströmen ein wesentlicher kostentreibender Faktor ist. Von der Harmonisierung im Bereich Leistungen, Beiträge, Bedarfsprüfung und Quali­tätssicherung sind wir in Österreich weit entfernt. Eine Komponente, die diese Refor­men und diese Harmonisierungen maximal blockiert, sind die Länder. Man kann dem Minister vieles vorwerfen, aber dort, wo er nichts zu sagen hat, wäscht er seine Hände in Unschuld – und dagegen müssen wir etwas tun.

Kennen Sie den Unterschied – Schelling hat mich gefragt – zwischen einem Landes­hauptmann und dem lieben Gott? – Die Antwort ist ganz einfach: Der liebe Gott weiß, dass er nicht Landeshauptmann ist. – Sie verstehen mich, ja? Ich möchte nicht in den Vereinigten Staaten von Österreich leben, sondern ich fühle mich, wie hoffentlich Sie