Parlamentarische Materialien

Was steht oben in diesem Protokoll? – „Die von Abg. Amon angesprochenen Akten sind eine Lieferung zu Beweisthema 4.“ – Ich frage mich wirklich, was der Abgeordnete Amon dauernd in diesem Haus tut. Morgen wird er uns als frisch ausgelieferter Abgeordneter bei der Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses erklären (Abg. Kopf: Ausgeliefert sind Sie!), dass in seiner Causa, wo der Staatsanwalt untersucht, ein einziger Ort nicht untersuchen darf – und das ist der österreichische Nationalrat, weil der Abgeordnete Amon namens der ÖVP das verbietet.

Wo sind wir jetzt eigentlich, dass beschuldigte Abgeordnete, die die Frechheit haben, im Untersuchungsausschuss weiter unsere Arbeit zu belasten, dann noch diktieren, dass der Untersuchungsausschuss in ihrem Bereich nicht untersuchen darf? (Abg. Dr. Lopatka: Was soll das? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Und die SPÖ tut mit und sagt, ist okay, zum Bereich ÖAAB-Amon darf nicht mehr untersucht werden, und gleich zum Bereich Hakl, ÖVP, darf auch nicht untersucht werden und eigentlich zur ÖVP darf nicht mehr untersucht werden. Wir hätten nur gerne geschwind ein paar Akten gegen den Koalitionspartner. Das ist unser einziger Wunsch.

Das sagt sehr viel über die Koalition aus. (Abg. Kopf: Ja, das stimmt! Ihr Auftritt sagt sehr viel aus!) Das machen Sie sich bitte untereinander aus. Wenn Sie sich gegenseitig bereits hausordnungs- und regelwidrig mit Akten versorgen, um den jeweiligen anderen, in dem Fall immer ausgehend von der ÖVP, fertigzumachen, bitte – aber eines geht nicht: dass die Hauptpartei der österreichischen Korruption, die Österreichische Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) darüber entscheidet, was der Untersuchungsausschuss untersuchen darf und was nicht. Das geht mit Sicherheit nicht! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist wirklich unerhört. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die SPÖ, dass sie da die Stange hält und den Steigbügel hält. (Abg. Grosz: Aber es gibt den Mafiaparagraphen: Bilden einer kriminellen Vereinigung!) Aber wie heißt es in der zweiten Strophe der Internationale, die Sie, Kollege Cap und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, am 1. Mai am Rathausplatz wieder singen werden? In der zweiten Strophe der Internationale heißt es: „Unmündig nennt man uns und Knechte“.

Genau das hat sich die ÖVP zu Herzen genommen, und genau deswegen, gegen Ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen des Parlaments, erlauben Sie es dem Abgeordneten Amon, dass er als Beschuldigter in seinem eigenen Verfahren versucht, dem österreichischen Nationalrat und dem Untersuchungsausschuss zu diktieren, was untersucht werden darf und was nicht. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir brauchen die Unterstützung der ehrlichen Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung gegen die unehrliche Mehrheit in der Bundesregierung und den Regierungsparteien, damit wir weiter auch ungehindert und erfolgreich die Korruption in Österreich untersuchen und bekämpfen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verfolgungswahn!)

15.34

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 174