hätte. Sie sind irgendwo ganz unten rein. Wir haben das dokumentiert – Gott sei Dank! –, wir haben das auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ganz unten sind Sie reingegangen und haben unten vier Inseratenstrecken vereinbart. Das ist in der ASFINAG nach oben gegangen, und dann sagen die drei ASFINAG-Vorstände: Das wollen wir nicht.
Was war? – Eine Woche später waren sie ausgezahlt, die Verträge abgefertigt, erledigt. (Abg. Dr. Strutz: Unfassbar!) Das ist die Methode Faymann. Das ist die Methode Ostermayer, und das ist in dieser Republik, solange wir in einem Rechtsstaat sind, nicht zu akzeptieren. Das ist schändlich! Das ist mit Ihrer Würde nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie glauben, Sie sind noch immer in Nordkorea, dann treten Sie zurück! Sie persönlich tun sich ja leicht, denn wenn der Herr Faymann abtreten muss, dann haben Sie Ihren finanziellen Weg schon vorgezeichnet. Er wird sich halt aus dem Geld seiner Medienbeteiligungen bedienen müssen.
Das ist ein Skandal in dieser Republik. Wir werden darauf anschauen, dass wir auch im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung genau aufdecken werden, denn so kann es nicht weitergehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.29
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, die Kollegin von der Österreichischen Volkspartei hat natürlich vollkommen recht. Da gibt es einiges zu untersuchen. Deswegen gibt es das Beweisthema 4 im Untersuchungsausschuss. Ich habe auch mit Interesse jetzt mitverfolgt, wie der Klubobmann der SPÖ zum Klubobmann der ÖVP gegangen ist, der sich daraufhin die Rednerin der ÖVP hergeholt hat. (Abg. Fürntrath-Moretti: Nein!) Und jetzt möchten wir halt gerne wissen, wie es in der Koalition weitergeht, aber weil Sie sonst nichts sagen werden, werde ich es Ihnen sagen.
Also: SPÖ-Faymann/Ostermayer-Inseratenaffäre, Regierungsinserate – wir werden das untersuchen. Ich bin nicht bereit, vor Beweisthema 4 zu sagen, was das Ergebnis dieser Untersuchungen ist.
Aber am 22. März ist etwas in diesem Haus passiert. Wir arbeiten am Beweisthema 1, Telekom, nicht am Beweisthema 4, das kommt irgendwann im Herbst. Am 22. März ist ein Klubsekretär der ÖVP in den Aktenraum in diesem Haus gegangen und hat verlangt, dass die Datenverarbeitung zum Beweisthema 1, Telekom, gestoppt wird und die Datenverarbeitung zum Beweisthema 4, Regierungsinserate, vorgezogen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber ein wilder Vorwurf!)
Es mussten sogar die Rechner zum Beweisthema 1 heruntergefahren werden. Dazu gibt es ein Protokoll der Parlamentsdirektion, das den Fraktionen vorliegt. Die ÖVP hat erzwungen, dass die Rechner zum Beweisthema 1 heruntergefahren werden, damit schnell Material gegen Faymann und Ostermayer in der Inseratenaffäre sichergestellt werden kann. Die Beamten des Hauses mussten eine Extraschicht einlegen, um die ÖVP mit Munition gegen den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär zu versorgen.
Dann wurde der Klubsekretär der ÖVP gefragt und – ich zitiere –: „Laut Klubsekretär diene die Eile dem Schutz des Koalitionspartners.“ (Ironische Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – So, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie auf Anordnung der ÖVP-Fraktion „geschützt“ worden.
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