„Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft () als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!)
Interessant ist ebenfalls die Berichterstattung im „Kurier“ vom 21. März dieses Jahres: „Kanzler Faymann will mit ÖBB-Inseraten nichts zu tun haben – dennoch zahlte sein Ministerium für deren Bearbeitung.“
Laut Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Vrabl-Sanda, gibt es hierzu keine Entscheidung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Es gäbe noch viele Dinge anzusprechen, die in den Medien kommuniziert wurden. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ich bin für vollständige Aufklärung. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zum Rapport!) Als Vertreterin der Legislative setze ich voraus, dass die Staatsanwaltschaft Wien sauber gearbeitet und alle ASFINAG-Manager einvernommen hat. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zur Kopfwäsche!) Wenn die Staatsanwaltschaft Wien das nicht getan hat, dann ist das für mich ein Beweis, es gibt in unserem Land Gleiche und Gleichere. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, nach meiner Vorrednerin bleibt nicht recht viel zu sagen. Herr Staatssekretär Ostermayer, wenn Sie davon reden, dass die FPÖ ablenkt, so sage ich, Sie müssen die Hosen schon kräftig voll haben, wenn Sie so argumentieren (Heiterkeit bei der FPÖ), denn das ist unter Ihrem Niveau. Das wissen Sie.
Aber gut, kommen wir zurück! Jedes Ministerium, bis auf eines, jedes Ministerium die gleiche, niederträchtige Nichtantwort. Ich sage heute, es wurde etwas gesagt, aber es wurde vieles nicht gesagt in der Beantwortung der Fragen 2 bis 5, denn es geht nicht um die Antwort 1, es geht um 2 bis 5. Dort haben Sie etwas nicht gesagt! Und wenn Sie dort etwas nicht sagen, dann sagt das dem Rest in Österreich sehr viel, denn Sie haben nicht gesagt, ob Sie verhandelt haben. Sie haben nicht gesagt, ob Sie Agenturen beschäftigt haben. Sie haben nicht gesagt, ob Sie verhandeln wollten, und Sie haben nicht gesagt, warum Sie nicht verhandeln wollten, denn da hätte man weiterfragen können. Und die Antworten ergeben sich ganz von selbst.
Sie haben genau beantwortet, wem die Agenturen gehören. Das ist alles in Ihrem Dunstkreis. Sie haben nicht gesagt, wem die Medien teilweise gehören. Und kommen Sie jetzt nicht mit der Antwort: Das ist gar nicht wahr! Fragen Sie doch einmal, wo die Frau des Herrn Bundeskanzlers ist, wo Ihre eigene Lebensgefährtin ist! Das ist doch alles verbandelt. Und man muss Mitleid mit den Journalisten haben, die mit diesem nordkoreanischen Druck gebeugt werden sollen, die sich aber nicht mehr beugen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Oberösterreich. Da hat mir ein Redakteur gesagt: Lieber Herr Abgeordneter Deimek, ich werde doch jetzt nicht gegen den Minister Sowieso etwas schreiben, wenn gerade die Inseratenwelle aus diesem Ministerium rollt. Na bitte, was sollen wir da sagen?
Oder: ein zweiter Fall. Warum kommt genau dieser nordkoreanische Druck beispielsweise auf die ASFINAG, und zwar nicht dort, wo es sich gehört? Sie waren damals in diesem Ministerium. Sie sind nicht zu den Vorständen gegangen, wie es sich gehört
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