noch sehr, sehr viele Ungereimtheiten bezüglich der Inseratenvergabe vor allem bei staatsnahen Unternehmen wie der ASFINAG und den ÖBB gibt, womit sich beispielsweise der heutige „Kurier“ und auch „Der Standard“ befassen und ebenso ein Beitrag gestern im „Report“. Also ich wäre da schon ein bisschen vorsichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Dr. Kräuter, Sie waren schon am Wort! Jetzt hören Sie vielleicht mir ein bisschen zu!
Sehen wir uns einmal die Fakten an! Was ist Faktum? – Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer sind Beschuldigte und wurden von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen. Die Inseratenaffäre Faymann/Ostermayer ist immer noch Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, die Inseratenaffäre Faymann/Ostermayer beschäftigt uns auch und ist ein großes Thema im Untersuchungsausschuss. (Abg. Mag. Wurm: Da beschäftigen uns viele Sachen!)
Nun zur Causa ÖBB. Es gab eine Imagekampagne der ÖBB in der „Kronen Zeitung“ in der Höhe von 500 000 €. Das ist eine halbe Million. 500 000 €! Da ist schon zu hinterfragen: Ist diese Imagekampagne, die Werner Faymann mit dem ehemaligen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand ausgemacht hat, korrekt und rechtens zustande gekommen? (Abg. Rädler: Wo sind die Rabatte?) War diese Kampagne tatsächlich eine Imagekampagne für die ÖBB – oder handelte es sich bei dieser Imagekampagne schlicht und ergreifend um eine Imagekampagne des damaligen Verkehrsministers Faymann? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: So war es!) Was in Wien funktioniert, kann ja auch auf Bundesebene funktionieren.
Der Werbefachmann Luigi Schober hat gesagt, angesprochen auf die Kosten von 500 000 €: „Für diese Kampagne? Aber da sind dann sehr viele, offensichtlich sehr viele unterschiedliche Wiederholungen erschienen.“ „Hätte ich nicht gemacht!“
Im gestrigen „Report“ bewertet Luigi Schober die Faymann-ÖBB-Kampagne wie folgt, er sagt: „Ich kann das absolut nicht nachvollziehen, ich glaube auch nicht, dass das funktioniert hat. Das ist für mich der Versuch, sich ins Medium einzuschleichen.“ (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Genau!)
Weiters ist tatsächlich zu hinterfragen: Wurde bei der Finanzierung der Werbekampagne auf die Vorstände der staatsnahen Unternehmen Druck ausgeübt? – Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber berichtet ja von einem Gespräch im Februar 2008 mit Ostermayer und dem ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker und sagt:
„Bei diesem Gespräch wurde ich von Ostermayer sehr klar und unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen, mit dem Hinweis, dass sich der Minister“ – er meint Faymann – „eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle.
Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch () abgelehnt.“
Zwei Monate später war Martin Huber seinen Job los. (Abg. Petzner: Sollten Sie nicht was zu den Druckkostenbeiträgen sagen?)
Auch der ehemalige ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger belastet Ostermayer massiv. In seiner Zeugenaussage gibt Wehinger an, „es habe aufgrund der hohen Kosten (etwa 30.000 Euro pro Einschaltung) ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da ,deren Inhalt nicht wichtig‘ und überdies die Werbung nicht budgetiert war. ,Zudem wurden in den Inseraten ja noch Seitenhiebe vom Minister verpasst.‘ Weshalb mehrere ÖBB-Manager versucht hätten, die Inserate abzustellen“.
Wehinger weiter:
„Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist ()“. Es war
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