Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 170

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habe da ein Beispiel mitgebracht (der Redner hält ein Inserat in die Höhe): Die Stadt Wien, die grüne Verkehrsreferentin zeigt in einem Inserat auf, wo in nächster Zeit mit Baustellen zu rechnen ist. Das ist wichtig, das hat ökologisch einen Sinn, da weiß die Bevölkerung, wie sich in der nächsten Zeit der Weg zur Arbeit sinnvoll gestalten lässt. Natürlich gilt das auch für den Sozialbereich: Arbeitnehmerschutz, Konsumenten­schutz. Da gibt es sinnvolle Maßnahmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil Sie gerade da so hereinplärren, meine Herren von der FPÖ: Ich habe da ein In­serat aus dem Jahr 2004. (Der Redner hält wieder ein Inserat in die Höhe. – Abg. Zanger: Das ist acht Jahre aus! Das ist aus der Mottenkiste!) Folgende Situation: Schwarz-Blau, in erster Linie Blau, hat damals die Unfallrenten besteuert. Eine un­glaublich ungerechte, sozial geradezu erbärmliche Vorgangsweise. (Abg. Zanger: Zur Sache reden, Herr Kollege!) Die SPÖ hat das dann zur Sprache gebracht, hat das dann höchstgerichtlich aufheben lassen. Und was haben Sie gemacht? Der Herr Haupt und die Frau Haubner haben das dann abgefeiert in einem vom Steuerzahler bezahl­ten Inserat, loben sich darin und sagen, sie hätten ein Versprechen eingelöst.

Also kehren Sie vor der eigenen Tür, Herr Rosenkranz! Das ist ja unerhört: mit Steu­erzahlergeld die glatte Unwahrheit zu verbreiten! Das sind FPÖ-Inserate. (Abg. Zan­ger: Wo sind die Herrschaften?)

Oder das BZÖ, um das gleich vorwegzunehmen, weil sich ja auch vom BZÖ jemand zu Wort melden wird. Ich habe da ein Inserat (der Redner hält abermals ein Inserat in die Höhe), das damals von der Ministerin Gastinger geschaltet wurde, in dezentem Orange gehalten, wie unschwer zu erkennen ist. Das war so eine 4-Seiten-Sache, breit ge­streut in den Medien. Und, hoppala, da ist gleich einmal überhaupt eine Viertelseite lu­penreine Parteiwerbung! Ich sehe da den Herrn Haider, der lädt ein zu einem Bündnis-Zukunft-Österreich-Meeting, zu einer BZÖ-Veranstaltung.

Also so gehen Sie mit Steuerzahlergeld um – und Sie haben den Mut und die Chuzpe, sich da herzustellen und etwas zu kritisieren?!

Oder: Wenn ein Österreicher Ski-Olympiasieger wird, dann wird derjenige, glaube ich, wohl jedes Cover jeder Zeitung zieren, es wird keine Sendung im Fernsehen, keine im Radio geben, wo das nicht zur Sprache kommen wird. Was hat der Herr Gorbach ge­macht? Ich weiß gar nicht, ob er zu dem Zeitpunkt ein Blauer oder ein Oranger war. (Abg. Neubauer: Sie wissen überhaupt nichts! – Der Redner zeigt neuerlich ein In­serat.) „Immer wieder Österreich!“ Er hat ein Inserat geschaltet, in dem er darauf hin­weist, dass Österreich einen Olympiasieger stellt.

Also, meine Damen und Herren, wenn Sie sich da echauffieren über eine Anfragebe­antwortung, die auf den Cent genau die Bevölkerung über Inserate informiert, dann würde ich wirklich bitten: Kehren Sie vor der eigenen Türe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ihr macht es haargenau gleich!)

15.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Mo­retti zu Wort. – Bitte.

 


15.20.05

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, genau aufgrund dieser Debatte, die wir heute führen, zeigt es sich wieder einmal, wie wichtig es war, das Medientransparenzgesetz im Dezember des Vorjahres zu beschließen, das im Übrigen auf Initiative unseres Klubobmannes Karl­heinz Kopf zustande gekommen ist. (Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinse­rate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Abgeordneter Kräuter, ich wäre mit dem Wort „Lächerlichkeit“ ein bisschen vor­sichtig, denn allein, wenn wir die Medienberichte anschauen, sagen diese, dass es


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