sationen aufzuklären, dann steht die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ auf der Bremse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.) Dann redet man plötzlich davon, das Telekom-Kapitel möglichst schnell abzuschließen, weil man auf einmal Stress bekommt. Dann blockiert man gemeinsam die Ladung von zentralen Auskunftspersonen, die wesentlich zur Aufklärung dieser Malversationen beitragen können.
Sie können den ersten Schritt in Richtung Aufklärung machen, indem Sie Ihre Blockade im Untersuchungsausschuss aufgeben. Dazu fordere ich Sie dezidiert auf, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am BZÖ! Das BZÖ wurde gestern in der Fraktionsführersitzung von allen Fraktionen dafür gelobt, dass wir, als es im Telekom-Ausschuss um uns gegangen ist, keine einzige Ladung blockiert haben. Keine einzige – weil wir gesagt haben: Wenn es etwas aufzuklären gilt, dann stehen wir zu dieser Aufklärung, dann tragen wir auch die politische Verantwortung, und dann ziehen wir auch die politischen Konsequenzen, wenn sie notwendig sind.
Diesen Weg, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den haben Sie noch vor sich. Wir sind ihn schon gegangen und werden dafür auch entsprechend vom Wähler honoriert werden. (Beifall beim BZÖ.)
15.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser, die ich jetzt aber nicht im Saal sehe.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. (Abg. Grosz: Ist auch nicht da! – Ah, ist da!)
15.40
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Von diesem Stabilitätspaket 2012 bis 2016 sind – wie schon angeführt – 98 Gesetze betroffen, und es werden darin vielfältige Materien behandelt, Gesetzesmaterien, die sich in allen Bereichen der Gesellschaft auswirken und dennoch sozial ausgewogen sind und konjunkturelle Maßnahmen mit sich bringen. Mit einem Gesamtvolumen von 27,8 Milliarden € ist dieses Stabilitätspaket mit großteils ausgabenseitigen Einsparungen und, wie es das Wifo sagt, mit erheblichen einnahmenseitigen Maßnahmen – zirka 38 Prozent – ein Paket, das mittelfristig das jährliche Budgetdefizit auf null bringen wird.
Mit diesem Stabilitätspaket werden aber auch Offensivmittel eingesetzt, wie zum Beispiel in der Bildung, 750 Millionen fließen in die Arbeitsmarktpolitik, die Jugendbeschäftigung, hievon 160 Millionen € in die betriebliche Lehrlingsausbildung, in den Pflegefonds 700 Millionen. Das ist ein wichtiger Bereich, der die Zukunft betrifft und eine wichtige Investition für die Zukunft bedeutet.
Geschätzte Damen und Herren, wenn es schwierige Zeiten zu bewältigen gilt – und gerade diese Zeiten, die wir jetzt erleben, sind keine einfachen –, so gilt es, Maßnahmen zu setzen, und dies vor allem rechtzeitig, Maßnahmen, die nicht bei jedem mit größter Begeisterung aufgenommen werden und nicht immer das vollste Verständnis finden. Darum ist es gerade in solchen Zeiten notwendig, sozial ausgewogene, verträgliche und zukunftsorientierte Einsparungen, aber auch Einnahmen zu tätigen.
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