Inflationsanpassungen bei Kilometergeld - automatisiert jeweils mit 1. Jänner des Jahres
für Arbeitnehmer müssen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich berücksichtigt und bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden können
Keine kilometerabhängige PKW Maut
Einführung des ,Österreich Ticket‘“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Minister! Hohes Haus! Im Zuge der heutigen Debatte über das Belastungspaket haben wir schon sehr viel über Mut, Zumutbarkeit von Reformagenden von der Frau Minister, von Offensivprogrammen und so weiter gehört, aber völlig unklar ist, ob die fix eingeplanten Maßnahmen durch eine EU-Finanztransaktionssteuer sowie eine Abgeltungssteuer für jene, die in der Schweiz sehr viel Geld gebunkert haben, Schwarzgeld gebunkert haben, jemals fließen werden.
Abgeordneter Stummvoll hat diesbezüglich irgendetwas gesagt. Herr Abgeordneter, die Finanztransaktionssteuer ist schon vor sechs Jahren beschlossen worden. Nun wird die Debatte – der eine Staatssekretär fehlt; zwei sind hier – um eine Facette reicher, nämlich um die Zweckwidmung der Steuern durch Herrn Staatssekretär Kurz – Kurz ist nicht hier –, am besten im Rahmen der immer noch nicht umgesetzten Transparenzdatenbank.
Der Vorschlag von Staatssekretär Kurz, 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer einem definierten Zweck zuzuführen, wäre unter diesen Rahmenbedingungen begrüßenswert. Dabei würde es sich um einen Betrag in der Höhe von jährlich rund 2,7 Milliarden € handeln. Diesen könnten dann Steuer zahlende Österreicherinnen und Österreicher einem Zweck zuführen, den sie nach ihren persönlichen Maßstäben für besonders unterstützenswert erachten.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage, die folgendes beinhaltet, zu übermitteln: 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer können von jedem Steuerpflichtigen einem nach persönlichen Vorstellungen zu wählenden Zweck gewidmet werden.
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Ich hoffe auf Zustimmung – vor allem von den Abgeordneten der ÖVP, auch Salzburg. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Der soeben von Herrn Abgeordnetem Tadler eingebrachte Entschließungsantrag trägt nur eine Unter-
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