Wir sind in einer sehr heiklen zeitlichen Situation. Sie wissen, dass der Bundespräsident das verfassungsrechtliche Zustandekommen dieser Gesetze sehr genau wird prüfen müssen, in einer sehr kurzen Zeit, und ich denke, wir können es uns nicht leisten, uns hier mit solchen Unsauberkeiten einfach über eine sehr schwierige Situation hinwegzuturnen.
Daher bitte ich um ein Gespräch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde jetzt Folgendes machen: Ich werde nun tatsächlich die Sitzung unterbrechen – aber nicht zu einem Gespräch, sondern zur Klärung, ob alle Unterzeichner auch bei der Vorgangsweise eingebunden waren. (Abg. Grosz: Das ist nicht ausreichend, Frau Präsidentin!)
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 16.38 Uhr unterbrochen und um 16.43 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es wird genau jenes eingebrachte Exemplar noch einmal zur Verteilung gebracht. Jeder der Unterzeichner hat es eigenhändig noch einmal paraphiert – Sie sehen das auf demselben Dokument, dass, bevor das Dokument eingebracht wurde, die handschriftliche Ergänzung durchgeführt wurde.
Im Übrigen sagt man mir, und das lässt sich auch protokollarisch nachweisen, dass in der Rede bei der Einbringung darauf Bezug genommen wurde. Das werde ich anhand des Stenographischen Protokolls überprüfen.
Herr Abgeordneter Fichtenbauer, Sie haben sich, glaube ich, noch einmal zu Wort gemeldet.
16.44
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, die Frau Kollegin Glawischnig war vor mir, darf ich höflichkeitshalber darauf hinweisen. – Sie haben vor mir aufgezeigt, ich habe nach Ihnen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich habe Ihnen aber zuerst das Wort gegeben, weil es einfach darum geht, wen ich zuerst sehe. Es tut mir leid.
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (fortsetzend): Ich arbeite an meinem Ruf, immer höflich zu sein. Das möchte ich auch in jeder Konfliktsituation so halten.
Frau Präsidentin, Sie haben Schluss der Debatte zum Tagesordnungspunkt erklärt. Es ist daher geschäftsordnungsmäßig nicht möglich, einen nach der Verfügung Schluss der Debatte gezeichneten Antrag neuerlich zur Debatte zu bringen. Es ist daher unzulässig, diesen Antrag jetzt zu debattieren. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig, bitte.
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