gen ordnungsgemäß erfasst werden kann, sodass der Antrag des Abgeordneten Scheibner auf Vertagung zu berücksichtigen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Rufe: Unglaublich!)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstantragsteller kann ich sagen, dass der Antrag meines Wissens ordnungsgemäß eingebracht wurde.
Die Parlamentsdirektion hat dann festgestellt, dass aufgrund von Artikelstreichungen eine Umnummerierung der Artikel notwendig ist, und hat vorgeschlagen, dass man diese Formulierung hier wählt, die ich gerne noch einmal zitieren darf (Zwischenrufe beim BZÖ), nämlich:
Z 20 lautet: Die aus den Streichungen notwendigen Umnummerierungen der Artikelbezeichnungen sind im Inhaltsverzeichnis und hinsichtlich der Streichung des Art. 48 in den nachfolgenden Artikeln sowie die Änderungen der Zifferbezeichnungen in den Art. 37 und 38 durchzuführen. – Zitatende.
Ich bin als erster Antragsteller gefragt worden, ob das in Ordnung ist, dass das so eingefügt wurde (Abg. Grosz: Das ist nachträglich geschrieben worden!), und ich habe das bejaht, dass ich einverstanden bin, dass diese Änderung so vorgenommen wird. (Abg. Brosz: Das war eine Bestätigung: Nach Unterschrift abgeändert!)
Wir können natürlich gerne hier darüber diskutieren (Abg. Grosz: Das ist ein Eingeständnis!) Nein! Das ist genau auf Anregung der Parlamentsdirektion so passiert, und ich habe das selbstverständlich auch so unterstützt und unterstütze das. Ich bin der Meinung, dass das alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.
Aber das kann die Frau Präsidentin sicher mit der Parlamentsdirektion, aufgrund deren Feststellung dieser Art. 20 eingefügt worden ist, auch klären. (Abg. Grosz: Nicht ordnungsgemäß eingebracht! Das heißt, da ist eine Blankounterschrift gegeben worden für diesen Antrag!)
16.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich kann gleich einmal festhalten: Während diese Klärung stattgefunden hat, war der Antrag noch nicht eingebracht. Das ist geklärt! Das ist von allen bestätigt! (Abg. Grosz: Aber es ist nachträglich gemacht worden!) Nein! (Abg. Grosz: Aber das hat er gerade gesagt!) Ja, der Antrag war fertig geschrieben. Er lag hier, aber war nicht eingebracht, meine Damen und Herren! Er war nicht eingebracht! (Abg. Grosz: Aber die Unterschriften sind vor der Änderung hinaufgekommen! Das sind sogenannte Blankounterschriften!) Er war weder verteilt noch eingebracht, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Das sind Blankounterschriften, na selbstverständlich! Das hat er gerade gesagt!) Nein!
Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig zur Geschäftsordnung. – Bitte.
16.37
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich würde Sie trotzdem um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um eine kurze Stehpräsidiale ersuchen.
Ich glaube, es ist eindeutig, wenn ein Erstantragsteller sich einverstanden erklärt mit einer Änderung, dass er nicht für sieben oder acht andere Abgeordnete ihre Unterschrift de facto vorwegnehmen kann.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite