Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 259

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 49 Teil 1 Streichung der Z 8 und Teil 2 Streichung der Z 3, 7 und 11.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Art. 49 Teil 2 Einfügung einer neuen Z 12a.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öl­linger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 49 Teil 2 Z 13.

Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50, Einleitungssatz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Streichung Teil 1 sowie Artikel 50 Teil 2 Streichung der Z 1.

Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllin­ger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Streichung der Z 2.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Z 2.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öl­linger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Streichung der Z 7.