Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 272

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beschlossen, ein Meilenstein für freiwilliges Engagement. Und ich denke, Frau Kollegin Haubner, dass auch die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Gesetz vor einem Monat beschlossen haben, den Anreiz, sich dafür zu melden und dafür zu verpflichten, erhöhen. Man wird ja sehen, wie das weitergeht.

Die Familienbeihilfe ist bereits angesprochen worden, ebenso die soziale Absicherung, die Qualitätsstandards und vieles andere mehr.

Herr Bundesminister, ich möchte zum Schluss noch folgenden Gedanken mit einbrin­gen zu diesem Thema: Die 300 oder 400 Personen, die dieses Freiwillige Jahr bis jetzt gemacht haben, sind die einzige Gruppe, die mitbestimmungsmäßig in der Luft hängt, also sie haben keine Jugendvertreter oder irgendwelche eigene Vertreter. Die Betriebs­räte in den Organisationen sind nicht zuständig, sie sind ja keine Dienstnehmer. (Bun­desminister Dr. Mitterlehner: Freiwillige Vertreter!) Ja, man muss vielleicht – und Sie haben ja gesagt: Schauen wir es uns einmal eine Zeit lang an! – später einmal nach­denken, ob wir hier nicht, ähnlich wie wir es bei den Jugendlichen im Jugendausbil­dungssicherungsgesetz haben, auch eigene Jugendvertreter organisieren können. Ich glaube, sie hätten es sich verdient, damit sie nicht in der Luft hängen, wenn es Pro­bleme oder Wünsche gibt.

In diesem Sinne tun wir, wie ich meine, gut daran, die Oppositionsanträge als erledigt zu betrachten. (Beifall bei der SPÖ.)

20.54


20.54.27Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der BerichterstatterInnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Fa­milienausschusses, seinen Bericht 1703 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Fami­lienausschusses, seinen Bericht 1704 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1705 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

20.55.36 Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls der 148. Sit­zung des Nationalrates hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1: 1. Stabilitätsge­setz 2012 (1707 der Beilagen), TOP 2: 2. Stabilitätsgesetz 2012 (1708 der Beilagen), und TOP 3: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfi­nanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmenge-


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