davon Ja-Stimmen: 99
Nein-Stimmen: 65
und hinsichtlich der restlichen Teile unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/4 mehrstimmig (dafür S, V) angenommen und in dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.22 Uhr bis 19.36 Uhr.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür F, B, A).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F, B, A).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt (dafür F, B, A).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 165
davon Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 162
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.45 Uhr bis 19.51 Uhr
Zu TO-Punkt 2:
Der Abänderungsantrag Beilage 2/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Abänderungsantrag Beilage 2/4 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Abänderungsantrag Beilage 2/5 wird abgelehnt (dafür G).
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1708 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung unter Berücksichtigung des Zusatz- bzw. Abänderungsantrages Beilage 2/2 hinsichtlich der Art. 37 bis 48 in namentlicher Abstimmung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/2
abgegebene Stimmen: 167
davon Ja-Stimmen: 103
Nein-Stimmen: 64
und hinsichtlich der restlichen Teile mehrstimmig (dafür S, V) angenommen und in dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.59 Uhr bis 20.04 Uhr.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Zu TO-Punkt 3:
Der Abänderungsantrag Beilage 3/2 wird abgelehnt (dafür F, G, A).
Der Abänderungsantrag Beilage 3/4 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1709 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA wird abgelehnt (dafür F, G, B, A).
Der Entschließungsantrag Beilage 3/3 EA wird abgelehnt (dafür G).
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