allen Krankenhausstandorten in Österreich aus –, das die Menschen gut versorgen will, in guter Qualität, dann mache ich mir um den Standort keine Sorgen.
Ich habe deutlich gesagt, wir brauchen in Österreich alle Standorte, die Menschen brauchen Versorgung, es kann sich aber im inneren Leistungsangebot das eine oder andere ändern. Es geht immer darum, gute Versorgung vor Ort sicherzustellen. In diese Richtung denke ich, und ich sage ganz klar: keine Schließungen von Standorten!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank allen für die große Redezeitdisziplin! Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, und damit erkläre ich die Fragestunde für beendet. Vielen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1732 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (1733 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird (1734 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Unfalluntersuchungsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Seilbahngesetz 2003 sowie das Schifffahrtsgesetz geändert werden (1727 d.B.),
Bundesgesetz über die Festlegung von Flughafenentgelten (Flughafenentgeltegesetz – FEG) (1728 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1729 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden (1730 d.B.).
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass entgegen der verteilten Mitteilung die Vorlage: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, 1729 der Beilagen, nicht dem Verkehrsausschuss, sondern dem Budgetausschuss zugewiesen wird.
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