zu. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Justizpersonal bedroht worden; überdies wurden 403 Schusswaffen sowie 50 302 Hieb- und Stichwaffen bei den Sicherheitskontrollen in unseren Gerichten abgenommen. (Abg. Mag. Stefan: Das ist auch nicht wenig!)
Die neu geschaffene Dokumentation erlaubt es uns, nun auch wirklich eine objektive Beurteilung der Erfordernis und natürlich auch der Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen bei unseren Gerichten vorzunehmen.
Hohes Haus! Ich ersuche wirklich um die Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen, um eben tatsächlich die Justiz noch moderner und vor allem auch noch sicherer gestalten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
14.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hiezu ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend Grundbuchs-Novelle 2012 samt Titel und Eingang in 1698 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird, in 1676 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 1 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 2a bezieht.
Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 5 bezieht.
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