Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 149

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sert gehören. Insgesamt braucht es eine verstärkte Sensibilisierung für das Thema Kinderschutz und Menschenhandel.

Die Bürgerinitiative haben wir schließlich dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen, und die Präsidentin hat auch schon eine Ausstellung zum Thema Menschenhandel zugesagt, die voraussichtlich im Dezember 2012 stattfinden wird.

Ich meine, dass wir den Ausschuss insgesamt gut weiterentwickeln konnten, durch die elektronische Unterstützungsmöglichkeit ein wichtiges Instrument geschaffen haben, und wir werden weiterhin auf die Möglichkeit aufmerksam machen, dass Menschen ihre Anliegen einbringen beziehungsweise sie auch unterstützen können. Unserer Fraktion ist es besonders wichtig, dass wir konstruktiv über Instrumente der direkten Demokratie eine Diskussion führen und diese auch weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 


16.17.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Lohfeyer hat zu Recht am Schluss dieses Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie abgegeben. Das kann ich von grüner Seite nur positiv unterstützen. Das, was im Rahmen der Geschäftsordnung möglich ist, haben wir bereits durch gute Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion, soweit es geht, entwickelt. Auch das Instrument der Hearings, das geschäftsordnungsmäßig vorge­sehen ist, haben wir die letzten zwei Jahre wirklich optimal genutzt. Insofern kann ich mich dem nur anschließen, dass das letzte Hearing gerade zu dieser heiklen Frage Kinder betreffend, nämlich „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“, ein sehr, sehr guter Beitrag war, auch mit wirklich konkreten Aussagen aus den Ministerien, mit konkreten Überlegungen und Maßnahmen, die in der Vernetzung zwischen Bundes­ländern und Bund getroffen werden können, um die Situation, die Betreuungssituation massiv zu verbessern. Das vorneweg.

Und was auch sehr positiv ist, möchte ich auch noch einmal erwähnen, nämlich dass wir wichtige Materien den Ausschüssen zuweisen, wo sie dann fachlich weiter­verhan­delt werden können.

Warum ich mich trotzdem als grüner Vertreter hier sozusagen kontra melde, ist aus dem Grund, weil es immer noch nicht weitreichend genug ist, weil wir geschäftsord­nungsmäßig kein Verfahren haben, das regelt, welche Initiative jetzt dem Ausschuss zugewiesen wird, welche zur Kenntnis genommen wird und wie wir mit Stellung­nahmen, die von außerhalb der Ministerien kommen, umgehen. Das ist auch ein nach wie vor offener Bereich. Hier brauchen wir dringend aus meiner Sicht eine Verbes­serung der Geschäftsordnung.

Ich nehme eine dieser Initiativen heraus, die Bürgerinitiative für mehr biologische Produkte in den Schulen. Wir haben heute die Unterrichtsfrage, die ganze Schulpolitik schon diskutiert, und diese Initiative haben SchülerInnen zusammen mit Global 2000 initiiert. Es ist eine ganz spannende Initiative, weil gerade die Ernährung eine ganz wichtige Frage ist. Wir hatten heute bereits einen Antrag vom Kollegen Walser zu dem Thema Ernährung im Schulplan gehabt. Wenn SchülerInnen selbst aktiv werden, selbst etwas tun wollen in der Schule, dann sollten wir solche Initiativen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie dem jeweiligen Fachausschuss zuweisen und dort weiter­bearbeiten. Und gerade die Frage der Ernährung ist eine so eminent zentrale,


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