Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 148

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Gefordert wird in dieser Petition eine möglichst rasche Novellierung des Apotheken­gesetzes. Die bestehenden Schutzzonen der Apotheken sind längst nicht mehr zeitgemäß und müssen zugunsten eines patientenorientierten Nebeneinanders von öffentlichen und ärztlichen Apotheken weichen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.

 


16.12.44

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir dis­kutieren insgesamt heute im Sammelbericht 25 Bürgeranliegen, wieder eine überaus breite Themenpalette: von Tierschutz, Sicherung von Zugverbindungen über medizi­nische Versorgung in ländlichen Regionen bis zur Förderung von Freiwilligen­engage­ment, aber auch zahlreiche Anliegen bezüglich Energiefragen, wo es um erneuerbare Energie, Energieeffizienz beziehungsweise die Frage von Stromleitungen geht.

Dass wir einen guten Teil der im Ausschuss behandelten Petitionen und Bürger­initiativen nicht einem Ausschuss zugewiesen haben, hat unterschiedliche Gründe. Entweder wurde das Thema in letzter Zeit ausreichend behandelt oder liegt bereits zur Behandlung in einem Ausschuss, wie zum Beispiel der „Ausstieg aus Atomenergie“ oder der Antrag bezüglich Apothekengesetz-Novelle 2006.

Anliegen konnten aber auch bereits positiv erledigt werden, wie die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages oder die Etablierung eines internationalen Welt­mädchentages, der mittlerweile von der UNO für den 11. Oktober beschlossen wurde.

Im Fall der Petition zur Errichtung einer Restmülldeponie in Parndorf haben sich die Voraus­setzungen vollständig verändert. Dazu wird mein Kollege Erwin Preiner noch Stellung nehmen.

Bürgerinitiativen und Petitionen bieten engagierten Menschen wichtige und gute Mög­lichkeiten, sich an dem politischen Prozess zu beteiligen, und in den letzten Jahren haben zahlreiche Anliegen und Initiativen über diese Form den Weg ins Parlament gefunden. Der Petitionsausschuss ist seit einigen Jahren sehr bemüht, diese unter­schiedlichsten Initiativen aus der Bevölkerung wertschätzend zu behandeln und stark unterstützten Petitionen und Bürgerinitiativen in Form eines Hearings einen breiteren Raum zu geben.

Aus den zahlreichen Initiativen und Petitionen kristallisierten sich seit dem letzten Jahr die wichtigen Themenbereiche Kinderschutz und Kinderrechte sowie Kindergesundheit heraus. Drei der fünf Hearings in den letzten eineinhalb Jahren haben auch zu diesem Themenbereich stattgefunden. Das letzte – es wurde schon erwähnt – fand statt zum Thema „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“. Das war eine Initiative der Kinderschutzorganisation ECPAT gemeinsam mit dem Unternehmen The Body Shop. 55 000 Unterschriften für den Kampf gegen Kinderhandel und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen wurden gesammelt und dann als Bürgerinitiative ins Parlament eingebracht.

Es hat dann einen sehr interessanten und wichtigen Informationsaustausch mit Ver­treterInnen von sechs verschiedenen Ministerien und den Ausschussabgeordneten zu dieser Querschnittsmaterie gegeben, der auch wichtige Defizite zu diesem Thema zu Tage gebracht hat. Zum Beispiel, dass es zielgruppengenauere Präventions­maß­nahmen benötigt, spezifische Opferschutzeinrichtungen, eine bessere Vernetzung der bestehenden Initiativen, aber auch, dass die Schnittstellen zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen verbes-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite