wollen, fehlt mir schon das Verständnis für die Vorgangsweise der Freiheitlichen Partei, die das Wort „Freiheit“ in Ihrem Parteinamen trägt. Nämlich, dass Sie einem Antrag nicht zustimmen in Bezug auf ein Land, in dem die Freiheit des Einzelnen mit Füßen getreten wird – und es ist nun einmal der Iran, nach China, jener Staat, in dem die meisten Hinrichtungen stattgefunden haben und noch immer stattfinden.
Amnesty International hat vor wenigen Wochen diese traurige Statistik bekannt gegeben, wonach der Iran mit 360 Hinrichtungen, nach China mit mehr als 600, an zweiter Stelle dieser traurigen Bilanz liegt.
Wenn Sie sich unseren Antrag ansehen, werden Sie feststellen: Es geht darin um Menschenrechtsfragen. Dass die Freiheitliche Partei einem solchen Antrag nicht zustimmt, ist mir völlig unverständlich. Ich bitte jene FPÖ-Redner, die dem Kollegen Hübner folgen werden, mir zu erklären, was sie bei diesem Antrag hindert, was für Sie von der Freiheitlichen Partei sozusagen ein unüberwindbares Hindernis darstellt, dem zuzustimmen, wo es in diesem Antrag ausschließlich um die Menschenrechtsfrage geht. Das hätte ich wirklich gerne von Ihnen gewusst! (Beifall bei der ÖVP.)
Was ist in Ihren Augen der Unterschied zwischen diesem Iran-Antrag, dem Sie nicht zustimmen können, und einem Nigeria-Antrag, dem Sie zustimmen können?! – Meiner Überzeugung nach macht es keinen Unterschied, ob Hunderte Christen bestialisch von der Sekte Boko Haram niedergemetzelt oder im Iran die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Herr Kollege Hübner, Sie haben richtigerweise diagnostiziert, dass Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Jury: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) – Nein, das ist kein Unterschied! Kollege passen Sie auf, was Sie hier sagen! Todesstrafe ist Todesstrafe, und wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung mit dem Leben bezahlen müssen (Abg. Dr. Hübner: In den USA gibt es auch die Todesstrafe!) – Auch in den USA! Menschenrechte sind unteilbar! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum machen Sie dann einen Unterschied?) – Wir machen keinen Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Iran und China?)
Ich möchte noch einmal versuchen, Ihnen das zu erklären, weil ich das für sehr ernst halte und ich froh gewesen wäre, wenn das österreichische Parlament in dieser Angelegenheit zu einer einhelligen Meinung gekommen wäre. Darüber wäre ich froh gewesen. Natürlich kann man jetzt sagen, wir haben andere Sorgen – denken wir nur daran, worüber wir gestern hier diskutiert haben –, aber hier geht es doch darum, dass wir uns als frei gewählte Mandatare hier im österreichischen Parlament mit diesen Fragen beschäftigen – und nicht wegsehen.
Vor Kurzem habe ich die Aufgabe bekommen, den Vorsitz in der parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran zu übernehmen; es gibt ja zwischen beiden Ländern eine jahrhundertelange gute Tradition bilateraler Kontakte. Und diese sollen auch auf parlamentarischer Ebene nicht abreißen. Im Übrigen waren auch Kollegen von der Freiheitlichen Partei dabei, als wir diese Fragen mit dem iranischen Botschafter erst kürzlich diskutiert haben, wobei ich gleich dazusage, dass ich einen solchen Dialog für richtig und notwendig erachte.
Andererseits halte ich es aber auch für notwendig, dass wir die Überzeugungen, die wir haben und die in unseren Parteiprogrammen festgeschrieben sind, dann, wenn es dann zur Abstimmung solcher Anträge kommt, auch nicht verleugnen. Daher sage ich hier ganz offen: Schon im Ausschuss konnte ich der Argumentation der Freiheitlichen Partei nicht folgen – und ebenso hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind schon gefordert, die Situation auch in anderen Staaten zu sehen. Da hier das Licht beim Rednerpult schon blinkt, möchte ich es nicht verabsäumen, einen
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