Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 183

Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap und Lopatka einzubringen, einen An­trag, in dem es um die Situation in Syrien geht, wo Menschenrechte sowohl von der Regierungsseite her, vom Regime Assad, aber auch von Oppositionellen verletzt werden, wo mittlerweile hunderttausende Menschen auf der Flucht sind und tausende Menschen ihr Leben lassen mussten.

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,

die Unterdrückung und brutale Gewalt, mit der das syrische Regime gegen seine Bevölkerung vorgeht, gegenüber der syrischen Regierung sowie auf internationaler und europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen,

sich sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf Ebenen der EU und UN für die Umsetzung des Sechspunkteplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan einzusetzen,

für den Fall, dass es nicht zu einer raschen Umsetzung des Sechspunkteplans von Seiten der syrischen Regierung kommt, auf europäischer Ebene für eine weitere Ver­schärfung der Sanktionen und auf EU-Ebene für die Verabschiedung einer UN-Resolution einzutreten,

sicherzustellen, dass der Syrien-Konflikt ein dauerhafter Gegenstand der Tagesord­nungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bleibt,

sich weiterhin auf UN-Ebene dafür einzusetzen, dass im Fall Syrien der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird,

im Kontakt mit der syrischen Opposition auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.“

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Ich bitte, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Und die freiheitliche Fraktion ersuche ich nochmals, sich den Antrag, der den Iran betrifft, vielleicht noch einmal wirklich durchzulesen und dann die Entscheidung zu treffen, wie man abstimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lesen Sie unseren Antrag!)

18.10

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit ver­handelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend der aktuellen Entwicklungen in der Syrien-Krise.

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 15 - 17

Der syrische Staat droht immer mehr in einem blutigen Bürgerkrieg zu versinken. Seit Februar 2011 geht das syrische Regime unter Präsident Baschar al-Assad mit unglaublicher Brutalität und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Laut den jüngsten Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Aufstandes bis zu 9.000 Menschen getötet worden.

Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur vom syrischen Regime begangen, auch seitens der Opposition soll es, laut einer jüngsten Studie der Menschen­rechtsorga-