nisation Human Rights Watch, vermehrt zu schwerwiegenden Vergehen in ihren Einflussgebieten gekommen sein.
Rund 230.000 Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen. Viele fliehen in die umliegenden Länder. So sollen sich derzeit mehr als 17.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei, mehr als14.000 in Jordanien und über 7.000 im Libanon befinden. Dies führt zu erheblichen Spannungen in den Grenzregionen und droht den innersyrischen Konflikt auch auf die angrenzenden Staaten auszuweiten.
Unterdessen steigt der diplomatische Druck auf Präsident Assad. Nach zwei gescheiterten Versuchen, eine UN-Resolution zu Syrien zu beschließen, konnte sich der UN-Sicherheitsrat am 21. März 2012 einstimmig – also auch mit der Einwilligung Chinas und Russlands – auf eine Präsidentielle Erklärung einigen. Diese enthält einen Sechspunkteplan des Syrien-Beauftragten Kofi Annan, der am 27. März 2012 auch vom syrischen Regime angenommen wurde. Kernpunkte des Sechspunkteplans sind ein sofortiger Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen aus den Wohngebieten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und JournalistInnen und die Aufnahme des politischen Dialogs von beiden Seiten, um die Demokratisierung des Landes einzuleiten.
Die Annahme des Sechspunkteplans durch die syrische Regierung ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts. Die konkrete Realisierung, der im Friedensplan enthaltenen Punkte, muss der nächste Schritt sein. Entscheidend wird sein, ob es der Internationalen Gemeinschaft gelingen wird, den gemeinsamen Druck auf das Assad-Regime aufrechtzuerhalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,
die Unterdrückung und brutale Gewalt, mit der das syrische Regime gegen seine Bevölkerung vorgeht, gegenüber der syrischen Regierung sowie auf internationaler und europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen,
sich sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf Ebenen der EU und der UN für die Umsetzung des Sechspunkteplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan einzusetzen,
für den Fall, dass es nicht zu einer raschen Umsetzung des Sechspunkteplans von Seiten der syrischen Regierung kommt, auf europäischer Ebene für eine weitere Verschärfung der Sanktionen und auf UN-Ebene für die Verabschiedung einer UN-Resolution einzutreten,
sicherzustellen, dass der Syrien-Konflikt ein dauerhafter Gegenstand der Tagesordnungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bleibt,
sich weiterhin auf UN-Ebene dafür einzusetzen, dass im Fall Syrien der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird,
im Kontakt mit der syrischen Opposition auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
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