Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 189

Wahrung der Menschenrechte umgehen. Bei einem Antrag der Grünen zu Saudi-Arabien haben Sie im Menschenrechtsausschuss nicht zugestimmt. Also wie und was jetzt?

Wir können daraus – und das glaube ich nämlich auch – nur schließen, dass Sie sich über die Menschenrechtslage vor Ort im Iran selbst ein Bild machen wollen. Wir kennen das von Ihrem Besuch in Tschetschenien, und wir freuen uns auf die Medienberichte über Ihre nächste eigentümliche Reise. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den beiden Anträgen, ganz kurz: Wir unterstützen beide, sowohl den Antrag betreffend den Iran als auch jenen betreffend Nigeria. Was Nigeria anlangt, ist das ja ein sehr konfliktreiches und zum Teil auch beängstigendes Land. Da würde ich schon eines gerne ansprechen, Herr Staatsekretär, weil Sie da sind.

Würde man der Logik der Frau Innenministerin folgen, würde man bemerken, dass es ein Land ist, aus dem sehr, sehr viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich sind.

Wenn man jetzt die Rückkehr beziehungsweise die Unterstützung oder die Bereit­willigkeit Nigerias zur Rücknahme von Asylwerbern betrachten würde, wäre das ein Land, das nach der Logik der Innenministerin für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen müsste. Und dann fehlt mir ein klares Statement aus Ihrem Ressort in Bezug auf so etwas.

Das zeigt nämlich die Absurdität des Vorschlags der Innenministerin ganz besonders. Wollen wir wirklich in Nigeria Entwicklungshilfegelder versenken? In einem Land, wo wir einen ganz richtigen Antrag stellen? Wo ist da die Logik und wo ist Ihre Reaktion darauf? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

18.21.34

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir werden den drei Anträgen zustimmen. Zur Iran-Frage habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, dass ich das nicht verstehe. Ich verstehe nicht, dass, wenn man sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausspricht – und das tun wir, glaube ich, hoffe ich, alle –, dass man dann, wenn es um einen Antrag zu einem spezifischen Land geht, dagegen ist.

Ich sage Ihnen: Wenn morgen ein Antrag zu China kommt oder zu Saudi Arabien oder wo immer sonst noch Todesstrafe, Folter oder Menschenrechtsverletzungen passieren, werde ich dem zustimmen, denn ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ein Mensch darf einen anderen Menschen nicht töten! Es sei denn in Selbst­ver­teidigung – und das sage ich auch ganz grundsätzlich, auch als Soldat des Österreichi­schen Bundesheeres.

Das ist ein wichtiger Grundsatz. Deshalb stimmen wir diesem Antrag auch zu, wenn ich auch die Meinung unterstütze, dass man eben bei anderen Dingen nicht so kritisch ist. Wo ist dann hier der Antrag zu China? Auf den warte ich. Bringen wir ihn gemeinsam ein! Wäre wichtig und sinnvoll.

Aber auf der anderen Seite, sage ich Ihnen auch zu den Wortmeldungen, die hier grund­sätzlich gekommen sind, halte ich die Politik, die der Westen, auch die Euro­päische Union und im Gefolge auch Österreich etwa gegenüber dem Iran verfolgt, für völlig falsch. Dabei werden auch die Fehler, die wir in der Vergangenheit begangen haben, missachtet.