Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 191

Verbrecher sind und auf der anderen Seite, nämlich bei der Opposition, nur Philo­sophen, Künstler und alles in Ordnung ist, ist falsch.

Das ist genau die Schwarz-Weiß-Malerei, die nicht zu Gutem, sondern zu Schlech­terem führen wird, so wie in vielen anderen Ländern dieser arabischen Welt, wie wir es schon gesehen haben!

Ich sage Ihnen: Wer nicht erkennt, was sich dort an Machtpolitik wieder abspielt, dass es nicht um das syrische Volk geht, dass es nicht um die Menschenrechte geht, sondern um beinharte Machtpolitik – ob das die Amerikaner sind, ob das auch manche arabischen Länder sind – dem sei gesagt: Es ist kein Zufall, dass sich gerade Saudi Arabien auf der Seite der Opposition sehr engagiert. Denen ist das säkulare Regime in Syrien ein Dorn im Auge gewesen. Bei aller Kritik der Demokratiedefizite, ich war immer davon beeindruckt, dass es dort eine Freiheit der Religionsausübung gegeben hat, die jetzt in Gefahr ist; dass es eine Freiheit auch zwischen den Geschlechtern gegeben hat: Dort konnten sich Frauen frei bewegen und sich entsprechend entfalten, was jetzt auch in Gefahr ist.

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sich nach wie vor – und das sagt auch die Opposition – eine Mehrheit des syrischen Volkes für Assad ausspricht. Nicht weil sei das unterstützen, was da alles passiert, sondern weil sie wissen, dass die Alternative noch viel grausamer ist als das, was jetzt passiert. – Das muss man endlich einmal erkennen!

Einen Dialog mit der Opposition zu führen, ist wichtig, aber es ist auch wichtig, klar­zulegen, dass Gewalt zur Durchsetzung politischer Mittel verurteilt wird und nicht unterstützt werden kann, egal, von welcher Seite sie passiert.

Wenn 2 000 Söldner aus Katar jetzt dort unterwegs sind und die Menschen drang­salieren und man sagt, jeden Toten hat Assad zu verantworten, dann ist das ganz einfach falsch.

In Coventry gibt es eine Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, aber diese besteht in Wahrheit nur aus einer Person, aus jemandem, der dort einen Bekleidungs­laden führt und irgendwelche Informationen hinausbringt.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wenn mir mein Ordner diese Redezeit noch gibt. – Ich sage, ich will nichts beschönigen, aber man kann es einfach so nicht akzeptieren, dass etwa vor Kurzem in der Nähe von Homs ein Kleinbus mit 13 Alawiten von Rebellen gestoppt worden ist und jeder von ihnen, bis auf einen, per Kopfschuss getötet worden ist. Einer hat überlebt und konnte das berichten.

Diese Gräueltat wurde gefilmt und noch am selben Abend über die internationalen Medien verbreitet, sodass sie auch bei uns in die Fernsehschirme gekommen ist – allerdings als Gräueltat des Assad-Regimes und nicht der Rebellen, die sie in Wahrheit verübt haben!

Darum geht es mir: dass man ganz einfach nicht schwarz-weiß malt, sondern die Realität sieht, und dass man auch in die Zukunft blickt! Und die Zukunft kann dort nur sein: Schritt für Schritt das Land zu öffnen, Schritt für Schritt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kommen – aber aus dem Volk heraus!

Wenn Sie mit den Oppositionellen reden, so gibt es viele, viele, die im Land sind, die eingesperrt gewesen sind, die viel erleiden mussten, die selber sagen, sie sind gegen das Assad-Regime, aber sie sind auch gegen jene Gruppen, die versuchen, aus Syrien einen islamischen Gottesstaat zu machen. Und diese Gefahr besteht!

Wenn dann – entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär – der österreichische Außen­minister sagt, die christliche Minderheit – ich sage dazu: drei Millionen Menschen! –