soll sich der Opposition anschließen, dann ist das – ich möchte nicht sagen: zynisch – blauäugig. Sollen sich diese Menschen einer Opposition anschließen, von der weite Teile die Vertreibung genau dieser Menschen verlangen? Und Herr Sarkozy sagt dann: Wenn die vertrieben werden, dann nehmen wir sie halt in Europa auf! Drei Millionen!
Meine Damen und Herren, das ist nicht ernst zu nehmen und das ist nicht die seriöse Politik, die man in dieser Region braucht. Österreich könnte da eine Rolle spielen. Wir hatten – leider hatten wir, denn mittlerweile wird das anders gesehen – eine objektive Position. Wir haben am Golan 300 Soldaten, das sollte man auch nicht vergessen. Wir hatten eine objektive Position, und die könnten wir dort wirklich als Vermittler ausführen. Das, was wir jetzt machen, ist ein völlig falscher Weg, nämlich zu warten, was die Amerikaner sagen, was irgendwelche andere Gruppen sagen, was die Europäische Union danach sagt, und dem stimmen wir zu.
Dieser Antrag geht leider, Kollege Lopatka, in genau diese falsche Richtung!
Wir müssen aufzeigen: Wir sind für die Menschenrechte. Wir sind gegen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, egal, von wem sie ausgeübt wird. Und wir wollen gemeinsam mit dem syrischen Volk für das Volk die Freiheit und nicht für irgendwelche Gruppen, die ihre eigenen Machtinteressen oder religiösen Interessen in Syrien durchsetzen wollen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Dr. Waldner! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin davon überzeugt, dass es Österreichs bedingungslose Pflicht ist, sich auf allen Ebenen und überall für die Erhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es ist unsere bedingungslose Pflicht, sich für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Nordkorea!) Es ist unsere Pflicht, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Nordkorea! – Abg. Huber: China!) Und es ist unsere Pflicht, sich für die Verfolgung der staatlichen Folterer und Gewalttäter in den Gefängnissen auch im Iran einzusetzen.
Sehr geehrte Kollegen vom Koalitionspartner! Ich kann Ihnen nur sagen: Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Diese Debatte ist viel zu ernst, um hier in der Außenpolitik ein rüpelhaftes Verhalten an den Tag zu legen. Schauen Sie, Herr Kollege Rädler, Bürgermeister einer kleinen niederösterreichischen Marktgemeinde, über den Tellerrand hinaus! Reden Sie mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden und Außenminister Spindelegger, den ich im Außenpolitischen Ausschuss gefragt habe, ob er beabsichtigt, das über 40 Jahre lange Bestehen der diplomatischen Beziehungen mit der Volksdemokratischen Republik Korea – für Sie: Nordkorea – abzubrechen! Und der Herr Außenminister hat gemeint, nein, er beabsichtigt das nicht. Er beabsichtigt auch nicht, Österreichs Unternehmer aufzufordern, die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksdemokratischen Republik Korea abzubrechen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Fragen Sie Ihren Außenminister, bevor Sie hier unqualifizierte, kindische Zwischenrufe machen, Herr Bürgermeister einer kleinen niederösterreichischen Marktgemeinde!
Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Debatte steht aktuell hauptsächlich der Iran zur Diskussion. Tatsache ist, dass durch das Nuklearprogramm des Iran die Menschenrechte im Iran in den Hintergrund gedrängt worden sind, die Lebensbedingungen der Menschen weitestgehend aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden sind. Deshalb ersuche ich Sie, Herr Staatssekretär und Herr Außenminister – ich richte das auch an den Herrn Außenminister, auch wenn er nicht
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