anwesend ist –, sich weiterhin sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf Ebene der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen intensiv für die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt – Herr Abgeordneter Rädler: in allen Ländern der Welt! –, aber insbesondere im Iran einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
18.34
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Wort zum Iran-Antrag: Wenn man sich hier die verzweifelten Versuche der Freiheitlichen anschaut, die katastrophale Menschenrechtslage und die Menschenrechtsverletzungen im Iran schönzureden und zu relativieren, indem man das mit anderen Ländern vergleicht, dann weiß man schon, wohin der nächste Diktatorenbesuch der FPÖ-Fraktion gehen wird. (Abg. Dr. Karlsböck: Wer hat das gemacht?)
Wir können es natürlich auch so machen, dass wir die FPÖ immer fragen, wohin der nächste außenpolitische Besuch gehen wird, und dann beschäftigen wir uns mit diesem Land konkreter, denn man kann davon ausgehen, dass dort massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden, wie letztens in Tschetschenien, das von den Freiheitlichen besucht wurde. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Ich möchte mich auf den Antrag betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag konzentrieren. Ich habe in meiner vorherigen Rede die Regierungsfraktionen kritisiert, weil sie Oppositionsanträge vertagen und dann das Gleiche selbst beantragen. Der Fairness halber möchte ich bei diesem Antrag das Vorgehen im Außenpolitischen Ausschuss loben und zum Ausdruck bringen, dass ich es sehr erfreulich finde, dass es möglich war – obwohl wir diesbezüglich negative Erfahrungen hatten –, dass alle Fraktionen diesem grünen Antrag zugestimmt und gesagt haben: Ja, Österreich soll beim gerade ausverhandelten internationalen Waffenhandelsvertrag eine konsequente Verhandlungsposition vertreten!
Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, worum es da geht. Es geht nach den Bemühungen auf EU-Ebene, den Waffenhandel besser zu kontrollieren, sowohl illegalen Waffenhandel als auch Menschenrechtsverletzungen, die mit Waffen sehr massiv begangen werden, zu verhindern, nun auf globaler Ebene, auf internationaler Ebene darum, dass ein Vertrag geschaffen wird. Die Verhandlungen dazu laufen im April auf UNO-Ebene, auf der Ebene der Vereinten Nationen, um den Waffenhandel besser zu kontrollieren.
Wir haben uns mit unserem grünen Antrag gewünscht und gefordert, dass menschenrechtliche Genehmigungskriterien zwingend vorgeschrieben werden, sprich, dass ein Waffendeal, wenn davon ausgegangen wird, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen passieren können, zwingend abzulehnen und zu verhindern ist. Es geht uns um einen lückenfreien Anwendungsbereich, darum, dass alle Waffen und Munition, sowohl der Militärs als auch des Sicherheitspersonals, umfasst werden, dass auch die State-to-State-Transfers, also wenn ein Staat an einen anderen Staat Waffen verkauft, vom Waffenhandelsvertrag reguliert werden, dass es ein Endverbraucherzertifikat zwingend geben muss. Das bedeutet, schon vor der Genehmigung eines Waffendeals muss feststehen, wer der Endverbraucher ist, um Menschenrechtsverletzungen möglichst zu verhindern.
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