Und die Berichte über genehmigte Waffentransfers müssen öffentlich sein. Das wäre eine ganz wichtige Kontrolle, die es der Zivilgesellschaft – und der Politik hoffentlich auch – erlaubt, besser zu kontrollieren, und ermöglicht, falsche Entscheidungen zu verhindern.
Last but not least geht es natürlich auch um effektive Sanktionen, die eine abschreckende Wirkung haben müssen, damit der Vertrag nicht gebrochen wird, beispielsweise durch illegalen Waffenhandel.
Ich möchte noch einmal betonen, dass das Ergebnis im Außenpolitischen Ausschuss, der einstimmige Beschluss zur konsequenten österreichischen Verhandlungsposition zu diesem Waffenhandelsvertrag sehr erfreulich war. Wir hätten gerne mehr davon, über Parteigrenzen hinweg, dass nämlich, egal, ob der Antrag von einer Oppositions- oder von einer Regierungsfraktion kommt, ernsthaft darüber diskutiert und im Sinne der Sache entschieden wird.
In diesem Fall war das möglich. Der Parlamentarismus lebt, würde ich sagen. Bitte mehr davon! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass die Menschenrechte geschützt werden müssen, ist, glaube ich, jedem klar. Und bis auf die Freiheitlichen in diesem Fall hat das, glaube ich, jeder verstanden.
Aber diese Bundesregierung, Außenminister Spindelegger und Staatssekretär Waldner müssen sich noch viel stärker dafür einsetzen, dass die Christen geschützt werden, egal, ob in Nigeria oder sonst wo, denn im Moment kann man keine europäische Außenpolitik erkennen, in keinem Sektor.
Wenn man heute in Afrika schaut: In Somalia ist seit 1989, seit das Regime Siad Barre gestürzt wurde, Bürgerkrieg. Und was macht die Europapolitik? – Diese findet meiner Meinung nach überhaupt nicht statt.
Wir haben hier im österreichischen Parlament beschlossen, dass an das Horn von Afrika, nach Somalia 5 Millionen € Entwicklungshilfe geschickt werden. Aber auf der anderen Seite wissen wir, Herr Staatssekretär, dass sich China im Moment das gesamte Gas von Somalia gesichert hat, dass die Tanker Tag und Nacht fahren. Wenn das die europäische Politik ist, dass wir Geld hinunterschicken und die Chinesen sich die Ressourcen sichern, dann ist das, denke ich, der falsche Weg.
Aber auch sonst findet europäische Politik nicht statt. Einzig und allein England und Frankreich machen, wenn es darum geht, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu sichern, Außenpolitik, aber von Europa ist nichts zu erkennen.
Im Gegenteil, unsere österreichischen Firmen werden überhaupt nicht geschützt. Die Stubai Werkzeugindustrie, die immerhin über 2 700 Beschäftigte hat, klagt heute darüber, dass es, egal, welches Produkt sie auf den Markt bringt, fünf bis sechs Monate dauert, bis irgendein Plagiat aus China zollfrei nach Österreich kommt und in den Supermärkten verkauft wird.
Herr Staatssekretär, setzen Sie da endlich Schritte und stellen Sie das ab! Auch wenn wir innerhalb der WTO oder innerhalb der EU mit Blockaden drohen müssen, da müssen wir unsere Unternehmen schützen!
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