Ganz kurz, aus aktuellem Anlass: Diesen Dienstag hat das Gesetz, die italienische Bundeshymne einzuführen und sie an allen Volksschulen in Italien zwingend zu lehren und singen zu lassen, den italienischen Verfassungsausschuss passiert.
Ich zitiere nur ganz kurz, was in der italienischen Bundeshymne gesungen wird: dass der österreichische Adler das Blut Italiens getrunken, dabei seine Federn verloren hat und sein gesamtes Herz verbrannt ist. – Da können wir nicht zuschauen, da müssen Sie sofort handeln, denn DDr. Zeller, der unlängst als Experte im Ausschuss war, hat festgestellt, dass damit eindeutig Artikel 1 des Pariser Vertrages gebrochen wurde.
Da hat jetzt Österreich seine Schutzmachtfunktion auszuüben, und ich fordere Sie auf, setzen Sie da sofort Schritte, damit dieser Affront nicht stattfindet und das nicht ins Parlament kommt und Gesetz wird. (Beifall beim BZÖ.)
18.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir sollten wahrscheinlich auch darüber diskutieren, den Text der italienischen Hymne abzuändern, zu gendern und auch südtiroltauglich zu machen.
Nur ganz kurz zum Thema Nigeria. Ich glaube, es ist einfach ein Problem, wann immer Stämme, Religionsgruppen die Politik dazu missbrauchen und die Glaubensgrundlage der Menschen dazu nützen, für Unfrieden und für Streit zu sorgen. Das ist ein Muster, das sich über die ganze Welt zieht. Die Verlierer sind immer jene, die der kleineren religiösen Gruppe angehören.
Das heißt also, ich glaube, es ist wirklich notwendig, Nigeria in Form internationaler Unterstützung Hilfe zu leisten, einerseits um den drohenden Religionskrieg zu verhindern, andererseits aber auch um Korruption zu bekämpfen, die dort in extremem Ausmaß vorherrscht, um das Elend der Menschen, die in den reichen Ölregionen leben, insbesondere im Nigerdelta, zu lindern. Ich spreche von sozialen Programmen der UNO-Organisationen. Da müsste meiner Meinung nach wirklich etwas unternommen werden.
Es ist schon viel über den Iran gesprochen worden. Ich möchte nur einen Hinweis geben. Tausende ehemalige Volksmudschahedin sind in den Irak geflüchtet und leben dort zu Tausenden in Lagern, natürlich entwaffnet und friedlich. Sie werden ständig von den Wächtern des Iran verfolgt. In den Nächten Überfälle, viele Todesopfer in diesen Lagern. Dort müsste eine internationale Schutzgruppe Hilfe leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44
Präsident Fritz Neugebauer: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, liebe Kollegen, aufgrund der besonders schrillen Töne, die die Kolleginnen Schwentner, Bayr und Co da angeschlagen haben, muss schon noch einiges erklärt werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)
Ich glaube, Kollegin Bayr, das kann ich nur als Ausfluss eines schlechtes Gewissens ansehen, dass Sie da so wüten und meinen, man sollte gleich in Nordkorea oder Burma bleiben. Das kann ich nur damit begründen, dass Sie offenbar überhaupt keine Argumente haben, dass es Ihnen offenbar auch zu peinlich ist, gegen Anträge zu stimmen, die die Universalität der Menschenrechte feststellen.
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