Zu behaupten, das wäre eine Verteidigung des Iran oder man sucht irgendeinen Vorwand, den Iran reinzuwaschen, ist doch absurd. Wir stellen einen Antrag, wonach die Menschenrechte in der gesamten Region, insbesondere und auch im Iran zu wahren sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)
Aber wir verlangen bei einem Antrag, der ohne speziellen und aktuellen Anlass eingebracht wird – es ist ja nicht so, dass im Iran jetzt Revolution herrscht wie in Syrien oder eine Situation wie in Nigeria, kein Pogoram –, dass wir die Menschenrechte dort wahren, wo sie besonders bedroht sind, und die sind in der ganzen Region schwer bedroht. Wir sollten nicht nur dort hinschauen, wo alle hinschauen, und darüber reden, sondern wir sollten besonders auch dort hinschauen, wo alle wegschauen. Ich habe auch hiefür Beispiele genannt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dort, wo alle wegschauen, ist es ein besonderes Muss zu helfen. Diese Leute sind im Finstern und nicht im Rampenlicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einige Staaten genannt. Sie können aber auch in den Irak schauen, Sie können nach Afghanistan schauen, Sie können in den Jemen schauen, nach Saudi-Arabien. Sie werden genug solche Beispiele finden.
Zusammenfassend ist zu sagen: Wir stimmen Nigeria zu und wir stimmen auch Syrien zu, denn dort gibt es konkrete und auf das Land bezogene Anlässe. Da können wir uns äußern. Ob es etwas bringt und sinnvoll ist, ob Österreich da etwas bewirken kann, ist eine zweite Sache. Aber wenn sich jemand äußern will, dann äußern wir uns dazu.
Kollege Scheibner, nur eines noch zu Syrien. Naja, das mag schon sein, dass die weitgehende Religionsfreiheit haben in Syrien, aber sonst haben die an Freiheit fast nichts. Leider ist das Regime Assad in der ganzen Region eines der repressivsten und korruptesten, das müssen wir sehen. Und die Behauptung, dass die Mehrheit hinter Assad steht, also die habe ich noch nie gehört – außer vom Regime und von Ihnen, Kollege Scheibner. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Aber was ich so an jüngsten Untersuchungen gelesen habe, stehen zwischen 15 und 25 Prozent der Bevölkerung dort hinter Assad. Also das sind ungefähr die Dinge. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.
18.47
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch zu diesem Tagesordnungspunkt und zu den drei beziehungsweise vier vorliegenden Entschließungsanträgen eine kurze Stellungnahme seitens des Außenministeriums.
Zunächst zu den gewaltsamen Konflikten in Nigeria. Die Bundesregierung unterstützt natürlich den vorliegenden Entschließungsantrag. Die Sicherheits- und die Menschenrechtslage hat sich dort bekanntlich zusehends verschlechtert und verschlechtert sich weiter. Die Kluft zwischen Arm und Reich – wir haben es auch hier wieder gehört – und die Perspektivenlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung führen natürlich zu extremen Spannungen, zu Gewalt.
Als bevölkerungsreichstes Land Afrikas nimmt Nigeria aber eine regional und auch international sehr, sehr wichtige Stellung ein sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Aber es ist eben noch nicht Schwerpunktland der EZA, wie von Frau Abgeordneter Schwentner festgestellt wurde, und mir sind, Frau Abgeordnete, auch keine diesbezüglichen Pläne bekannt.
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