Österreich unterstützt aber sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf EU-Ebene und im Rahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen alle Maßnahmen, die in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten gehen. Dafür setzen wir uns laufend in allen Gremien und bilateral ein.
Auch dem Entschließungsantrag zur Menschenrechtslage im Iran kann aus unserer Sicht, aus der Sicht des Außenministeriums natürlich vollinhaltlich zugestimmt werden. Neben der Nuklearfrage, wie allgemein bekannt und heute diskutiert, ist die Menschenrechtssituation dort der EU und Österreich ein großes Anliegen. Diese Sorge und diese Kritik am Regime und an den Zuständen werden natürlich von uns laufend zum Ausdruck gebracht.
Am 6. März hat der UNO-Sonderberichterstatter seinen Bericht vorgelegt und ein generelles Aussetzen der Todesstrafe verlangt, bis die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Prozessen gewährleistet ist.
Natürlich ist besonders unerträglich für uns, dass, obwohl das iranische Strafgesetz jüngst reformiert wurde, nach wie vor die Hinrichtung von Kindern ermöglicht wird. Neben den Kinderrechten bildet ja der Schutz von religiösen Minderheiten auf der ganzen Welt und in allen Staaten natürlich einen Schwerpunkt Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat. Ich hatte bereits vielfach Gelegenheit, im Außenpolitischen Ausschuss, im Menschenrechtsausschuss und hier im Plenum des Nationalrates über unsere Initiativen zu berichten.
Wegen der anhaltenden katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran hat die EU mit unserer Unterstützung oder mit aktiver österreichischer Mitwirkung vor wenigen Tagen, am 23. März, auch die Liste jener Personen erweitert, deren Guthaben eingefroren werden und die mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Also wir sind hier nicht untätig, es gibt laufend neue Aktivitäten und es geht immer weiter.
Eine kurze Nebenbemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Karlsböck, weil er die OSZE-Mission als Scherz bezeichnet hat. Ich sehe das keinesfalls als Scherz. Ich habe die drei Toleranzbeauftragten des Chairman in Office der OSZE gestern empfangen. Diese haben den Auftrag, über Österreich einen Bericht zu erstatten, wie es da um die Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten und mit der Umsetzung von Religionsfreiheit steht, so wie in vielen anderen Staaten. Natürlich unterziehen wir uns auch dieser Prüfung und stehen offen für alle Missionen, die kommen, noch dazu als OSZE-Sitzstaat. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir uns einem solchen Ansuchen, einem solchen Wunsch widersetzen würden. Und die Herrschaften, die drei sehr angesehenen Personen, eine irische Richterin, ein Rebbe aus den USA und ein Senator, sind noch heute beziehungsweise morgen in Österreich.
Zum letzten Antrag, auf den Frau Abgeordnete Korun eingegangen ist, internationaler Waffenhandelsvertrag. Da bedanke ich mich auch bei den Grünen für die Initiative. Ich freue mich, dass der Antrag im Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien angenommen wurde. Ich sehe das auch als Unterstützung für unsere Bemühungen, uns sowohl auf UN-Ebene als auch im EU-Rahmen, als auch bilateral für einen solchen Waffelhandelsvertrag einzusetzen, der eben bestmöglichen Standards entspricht. Wir haben da als Österreicher auch eine gewisse Vorzeigefunktion. Diese Standards, die in diesem Vertrag verlangt werden, sind bei uns bereits erfüllt. Zu den Standards zählen natürlich, wie es im Entschließungsantrag auch steht, menschenrechtliche Genehmigungskriterien, ein lückenfreier Anwendungsbereich und effiziente Durchsetzungsmechanismen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns im Außenministerium weiter nachhaltig für einen effektiven Waffenhandelsvertrag einsetzen werden. Angesichts einer erheblichen
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