Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 39

Frau Kollegin Moser, Sie lesen den „Standard“ auch gerade; lesen Sie es dann auch weiterhin. So gut geht es den Grünen auch nicht, wenn ich jetzt schon sagen darf: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung meinen, dass SPÖ, BZÖ, FPÖ und ÖVP keinen Beitrag dazu leisten würden, in den eigenen Reihen für Sauberkeit zu sorgen (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Stefan), aber selbst bei den Grünen, die ja in all den Jahren nie in Regierungsverantwortung gewesen sind, Frau Kollegin Moser, sind es gut 40 Prozent der Österreicher, die das glauben. Also so Persilschein-mäßig weißge­waschen werden Sie von den Österreichern auch nicht, und das sollte Ihnen zu denken geben. (Abg. Dr. Moser: Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Abg. Öllinger: Seltsame Argumentationslinie!)

Wir diskutieren aber letztlich hier auch Themen, die dem Vorschub leisten, meine Damen und Herren. Wir diskutieren im Monatsabstand die Notwendigkeit des Amtes des Bundespräsidenten. Wir diskutieren darüber, ob es zwei Regierungsmitglieder weniger nicht auch täten, ob es nicht 18 Nationalratsabgeordnete weniger auch täten. Wir diskutieren darüber, ob denn der Bundesrat nicht sinnlos sei. Und dann wundern wir uns, wenn wir uns selbst teilweise für wenig wertvoll oder sogar für wertlos erklären, dass das die Bevölkerung auch so sieht. Wenn wir füreinander nicht den not­wendigen Respekt aufbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie können wir dann erwarten, dass die Bevölkerung, die Medien dies tun? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also beginnen wir einmal damit, dass wir einander respektieren! Herr Kollege Pilz, ich bin fürwahr nicht sehr oft oder fast nie Ihrer Meinung (Abg. Öllinger: Respekt!), aber ich bringe Ihnen gegenüber Respekt auf und allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus gegenüber auch, und das sollten wir denn auch tun.

Wieso funktioniert es denn in den Ausschüssen? Wieso funktioniert denn die Zusam­menarbeit off-stage sehr, sehr gut hier im Hohen Haus und auch in der Bundes­regierung? Und warum geht es dann vor laufender Kamera und vor versammelten Mikro­fonen leider Gottes nicht mehr so?

Dann dürfen wir uns – weil ich den Herrn Bundespräsidenten schon erwähnt habe – nicht darüber wundern, wenn das auflagenstärkste Medium dieses Landes in einer Kolumne schreibt: Na der Herr Bundespräsident soll sich gefälligst sein Dienstauto selber zahlen, er bekommt ja das notwendige Salär dafür! (Abg. Neubauer: seine Unterschrift leisten!) – Ein Schelm, der dabei denkt, dass das in einem Zusammenhang stehen könnte mit der Standhaftigkeit des Herrn Bundespräsidenten in Sachen Berufsheer ja oder nein und auch mit einer gewissen Position gegenüber der eigenen früheren Partei. – All das haben wir uns eingehandelt, und da sind wir schon ein Stück weit selber schuld.

Der Untersuchungsausschuss leistet gute Arbeit. Wenn nach fünf Monaten jetzt endlich das erste Thema beendet wird, so ist das wichtig und richtig. Über den Geburtsfehler Parallelität zur Justiz und zur Ermittlung wurde schon gesprochen. Wir erleben auch einmal mehr, dass, wer in den Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson hinein­geht, dort natürlich ein Schuldiger und überführt ist, bevor die Befragung noch beginnt.

Eine Blockade kann ich bei Gott nicht erkennen, bloß weil die Mehrheit der Minderheit nicht folgt. Es gibt so etwas wie eine Konsensverpflichtung nicht, Herr Kollege Pilz. (Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.)

Machen wir auch nicht die Initiative herunter, die da lautet: Neben den notwendigen strafrechtlichen und rechtlichen Veränderungen, einem Transparenzpaket – eine große Chance für die nächsten Monate – braucht es auch einen Verhaltenskodex. So einen Verhaltenskodex, Herr Klubobmann Kopf hat es gesagt, gibt es überall in der Wirt-