Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 40

schaft. Die Zehn Gebote sind es ganz sicherlich nicht. Ein Verhaltenskodex, den wir auch ernst meinen, kann uns auf dem Weg zu mehr Transparenz und auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung fürwahr helfen.

Lassen Sie mich schließen damit, dass diese „Standard“-Umfrage eben aber auch, Frau Dr. Moser, zeigt, dass es nicht das übliche Spiel ist, dass die Regierung verliert und die Opposition gewinnt, nein, es sind zurzeit alle Verlierer. Dies gilt jedenfalls für vier von fünf Parteien und in Wirklichkeit wahrscheinlich auch zum guten Teil für die fünfte. Es soll Ihnen nicht so ergehen wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, dann nicht mehr los wurde. (Abg. Mag. Widmann: Ja!)

Sehr geehrte Frau Dr. Moser, als sehr kompetente Vorsitzende dieses Untersuchungs­aus­schusses soll es Ihnen nicht so ergehen, dass Sie dann einen Dritten oder vielleicht einen Sechsten als Lachenden haben, nämlich keine der etablierten politischen Kräfte in diesem Lande, sondern vielleicht eine Piratenpartei, der mittlerweile ja bereits bis zu 20 Prozent der Stimmen zugetraut werden und die vom ORF am Sonntag am Abend sehr pflichtschuldig rasch eingeladen wurde. Der Vertreter wusste nicht einmal, dass er der Sprecher dieser Partei ist, und auch sonst hat er nicht viel gesprochen. – Also, das haben wir wirklich nicht notwendig in diesem Land. Dafür sind wir uns zu gut, und dafür sollten wir einander gegenseitig respektieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

14.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.

 

14.57.32

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Es ist ja wirklich eigenartig: Es besteht hier ein breiter Konsens. Es besteht hier wirklich Konsens darüber, dass aufgeklärt werden soll, dass ein strenges Antikorruptionspaket in gesetzlicher Form geschnürt werden soll, und es herrscht durchaus völliger Einklang der Meinungen, dass wir das Ansehen der Politik und das Ansehen und Vertrauen in die Demokratie stärken wollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ja, auf der einen Seite völliger Konsens, und ich bin ja voll dafür, und es ist ja auch meine Grundaufgabe, gerade dafür zu sorgen, dass die Menschen endlich wieder Vertrauen in die Politik haben, dass sie auch die Demokratie wieder wertschätzen, dass sie sich nicht protesthaft abwenden und irgendwo halt am Stammtisch schimpfen und dann nicht einmal wählen gehen oder halt rein protestlerisch weiß wählen oder sonst was.

Nein, wir brauchen dringend wieder das Vertrauen in die Demokratie und das Ver­trauen auch in die Politik. – Konsens, ja. Nur: Wenn es darum geht, wie wir das herstellen, dann kämpft auf einmal womöglich jeder gegen jeden. Dabei gibt es nur einen gemeinsamen Weg, und den sagen uns ÖVP-Landeshauptleute. Ich darf als Oberösterreicherin den Landeshauptmann Pühringer zitieren, der sagt: Ja, wir müssen aufklären, wir müssen aufdecken, wir müssen dann konstruktiv an die Aufarbeitung gehen.

Heute sagte auch Herr Klubobmann Kopf, es ist Auftrag des Untersuchungs­aus­schusses, die diversen Malversationen der Regierung und der Vollziehung, sprich auch in den Kabinetten, aufzuklären und zu sanieren und an die Wiedergutmachung zu gehen. – Das haben Sie ja gesagt! Nur, Herr Klubobmann, ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es im Parlament einen einstimmigen Beschluss gibt, gefasst am 20. Oktober 2011, betreffend Einsetzung des Untersuchungsausschusses, und dieser