Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 41

einstimmige Beschluss besagt auch, es geht darum, „die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien“ aufzuklären und aufzudecken. – Das haben wir am 20. Oktober gemeinsam beschlossen.

Und jetzt geht es auf einmal nicht mehr? – Wie sollen das die Menschen verstehen?

Der gemeinsame Beschluss geht dahin, das zu machen. Auch Sie waren damals mit Ihrer Stimme dafür, so wie die gesamte ÖVP. Und jetzt auf einmal geht es nicht mehr? (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist nämlich – und das ist meine Antwort an den Herrn Kollegen Bartenstein – der Grund für diese Umfrageergebnisse, die er ganz zu Recht zitiert hat. Der Grund liegt ja darin, dass auf der einen Seite gesagt wird, wir machen etwas, während auf der anderen Seite die Ankündigung nicht umgesetzt wird. Ich kann Ihnen ja eine ganze Litanei von Fällen vorbeten, wo überall versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Und uns geht es darum, wirklich auch im Sinne einer konstruktiven Aufarbeitung endlich einmal alles aufzuklären, dann den Schritt zur Wiedergutmachung zu setzen und endlich einmal den Neustart in Form von neuen, besseren Gesetzen zu machen.

Es gilt auch, meine Damen und Herren von der ÖVP, einmal zu klären: Wie war denn das im September 2006, als Postwurfsendungen landesweit flächendeckend verteilt wurden und für den flächendeckenden Breitbandanschluss warben? – Ja, ich bin dafür, dass Breitband flächendeckend auch in Tirol und in anderen Bundesländern zur Verfügung steht. Aber uns würde auch interessieren, inwieweit diese Schaltung in der Postwurfsendung der ÖVP eigenfinanziert oder fremdfinanziert war. Das ist eine ganz einfache Frage. Es geht um die Aufklärung und es geht um den Auftrag, den wir uns gemeinsam gegeben haben. – Das ist nur ein Kapitel.

Ich bin auch dafür, dass man die Kollegin Hakl sozusagen seriös behandelt in dem Sinn, dass man einmal genauer untersucht, ob das wirklich sie persönlich war. Viel­leicht war sie das gar nicht! Es ist nur in den medialen Raum gestellt worden. Wir sind im Ausschuss dazu veranlasst und wir haben den Auftrag aller Parlamentarier dazu, das wirklich im Detail zu untersuchen. Aber wir können es nicht, wenn wir nicht die Personen laden können. Das ist das Problem, ganz schlicht. Und wir würden gerne allen helfen, sozusagen ihren Ruf, ihre Reputation wiederherzustellen, ganz im Sinne dessen, was viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, aber Sie lassen uns ja teilweise nicht.

Darum würde ich wirklich intensiv ersuchen: Kehren wir zurück zu einer Fraktions­führer­besprechung und arbeiten wir das systematisch auf! Wir haben ja sowieso jetzt vor, ein neues Thema, den Punkt 2 unseres Untersuchungsauftrages, anzugehen, nämlich sozusagen die Frage der BUWOG-Malversationen. Und da sehe ich es nicht ein – und da werde ich wirklich emotional, obwohl ich mich sonst sehr zu beherrschen versuche –, dass man mit einem Ladungsdiktat an dieses Thema 2, das die Republik bis zu einer Milliarde gekostet hat, herangeht. Ich meine, da geht es echt um Vermögensverslust, Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen. Ich habe ja jetzt die Karwoche mit dem genaueren Aktenstudium verbracht und darf daran erin­nern: Das war damals europaweit der größte Immobilienverkauf! Europaweit! Also das sind wirklich Dimensionen.

Und wenn wir diese Hauptcausa, die ursprünglich auch der Ansatzpunkt für den Untersuchungsausschuss war, übers Knie brechen, indem wir sozusagen die Ladun­gen falsch aufsetzen und falsch beginnen, haben wir doch wieder nur ein Eigentor geschossen, und zwar genau dorthin, wo Herr Kollege Bartenstein auch mit dem Zitat aus dem Artikel des „Standard“ hinzielte, nämlich Misstrauen, Vertrauens­verlust bei der Bevölkerung.