Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 42

Das will ich nicht, das können wir nicht verantworten, und ich stehe dafür gerade, dass wir einen Neustart auch im Untersuchungsausschuss beginnen und einmal sozusagen gewisse Querelen ad acta legen. – Eine persönliche Bemerkung: Es disqualifiziert sich jede Person in der Öffentlichkeit, wenn sie sich unqualifiziert verhält. So viel Vertrauen habe ich in das öffentliche Urteil. Da brauche ich nicht den Stab über jemandem zu brechen, nein, aber wir müssen zurück an den Konsenstisch, zu einer seriösen Aufarbeitung, denn das haben wir gemeinsam beschlossen und das sind wir auch der Bevölkerung schuldig.

Da gilt es auch Details ans Licht zu bringen, die ja einzelne Abgeordnete schützen werden. Und darum geht es uns auch: Wir wollen nicht generell die weitere Dequali­fizierung der Politik, nicht diese Selbstfesselung durch gegenseitige Anschüttungen, sondern wir wollen jetzt endlich auch am Reformpaket arbeiten.

Und da werde ich auch leicht misstrauisch, denn ich kenne ja die Versprechen aus der Vergangenheit. Ich habe ja noch Ihr Wort im Ohr, Herr Kollege Stummvoll, im Finanz­ausschuss im September vor drei Jahren. Da ging es um das Bankgeheimnis, und wir Grünen gaben Ihnen die Zweidrittelmehrheit, damit wir endlich das Bankgeheimnis so gestalten, dass die Menschen wirklich zum Steuerzahlen gebracht werden können. Neben Ihnen saß der damalige Vizekanzler, Herr Finanzminister Pröll, und Sie haben uns dreimal – ich habe ja extra nachgefragt – hoch und teuer versprochen, der Untersuchungsausschuss werde ein Minderheitsrecht, da werde es die entsprechende Reform geben, genauso wie es die Reform beim Konvolut betreffend Untersuchungen durch den Rechnungshof, bei den Kontrollbefugnissen des Rechnungshofes geben sollte. – Letzteres wurde eingelöst, Ersteres nicht.

Wie schaut es aus mit diesem Versprechen? – Das ist ja das Problem, und das ist auch der Hintergrund, warum die Menschen kein Vertrauen mehr haben, warum Sie mit diesen 8 Prozent argumentieren können, Herr Kollege Bartenstein. Und da liegt die Verantwortung bei der Regierungsmehrheit! Ich kann es nicht anders sagen. Wir sind dazu bereit, wir haben oft auch zu Zweidrittelmehrheiten verholfen. Sie haben uns dafür Reformen versprochen. Versprochen wurde viel, aber eingelöst wurde wenig.

Genauso ist es bei der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses: Beschlos­sen wurde die Untersuchung der ganzen Ströme in Richtung Parteienfinanzierung, eingelöst wurden diese Versprechen bis jetzt – ich bin ja noch immer optimistisch – nicht. Wir wollen das ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

15.06.03

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Wofür ist die heutige Sondersitzung eigentlich da? – Die Sondersitzung auf Initiative des BZÖ, der Grünen und der Frei­heitlichen, der drei Oppositionsparteien, ist deswegen notwendig geworden, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Aufklärung nach dem Floriani-Prin­zip verstehen. Aufgeklärt darf werden bei den Malversationen von allen Politikern, Haupt­sache, nicht bei den eigenen. – Das ist genau die Antwort, die Sie signalisieren und die zum jetzigen Zeitpunkt, am 10. April 2012, in der Geschichte der Republik Österreich die falsche Antwort ist.

Dieses Land steht wahrlich am Scheideweg. Wir erlebten in den letzten 50 Jahren in wiederkehrenden Perioden Skandale, die ein System einzementiert haben: vor 30 Jahren „Lucona“, „Noricum“, vor zehn Jahren – weil der Abgeordnete Maier meint, Skandale seien eine Erfindung der Jahre 2000 bis 2006: nein! – BAWAG, „Konsum“-