Pleite, der sogenannte Praschak-Selbstmord. – Ich möchte niemanden an seine eigene Vergangenheit und an die Schuld erinnern. Wir sind deswegen jetzt am Scheideweg, weil sich durch diesen Untersuchungsausschuss, den wir einstimmig eingesetzt haben, entscheidet, ob in diesem Land jemals noch eine befreite Politik abseits und jenseits der Korruption möglich ist oder ob wir einmal mehr das tun, was Sie jetzt in Ihrer Panik und in Ihrer Angst probieren, nämlich diesen Untersuchungsausschuss de facto abzudrehen.
Wenn Sie wichtige Zeugenladungen verhindern, wenn Sie herumeiern, wenn es darum geht, die Verquickung zwischen Politik, korrupter Politik, korrupter Wirtschaft, korrupter Verwaltung zuzudecken, dann sind wir in einem Bereich, wo die Menschen sich nicht nur zu 80 Prozent oder zu 85 Prozent von der Politik dieses Landes mit Schaudern abwenden werden, sondern zu 100 Prozent.
Und Sie von der ÖVP sind tatsächlich der Annahme, dass sich die Menschen nur deswegen von dieser Politik abwenden, weil es den Untersuchungsausschuss gibt? – Das ist die Täterumkehr! Die Menschen wenden sich nicht ab vom Aufklärer, der zwar die schlechte Nachricht überbringt, sondern die Menschen wenden sich reihenweise von den Tätern ab. Denn dass wir in Österreich überhaupt einen Antikorruptions-Untersuchungsausschuss mit acht Themenblöcken brauchen, ist doch die Schuld der Politik und nicht jener, die im Untersuchungsausschuss täglich Aufklärung im Interesse der Republik Österreich betreiben wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)
Humorvolle Menschen in diesem Land meinen, wir brauchen keine neuen Lobbyistengesetze, für die ÖVP reicht der § 278 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, aus den Mafiaparagraphen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nein, keine Aufregung! – Die Tierschützer, die genau aufgrund dieser Mafiaparagraphen verfolgt worden sind, waren in den Augen der Österreichischen Volkspartei ja auch eine kriminelle, mafiöse Bande. Die mussten ja aufgrund Ihrer Politik wegen des Mafiaparagraphen vor Gericht stehen. Wenn es darum geht, eigene Strukturen aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen, dann wird man, wie wir gerade gesehen haben, äußerst wehleidig.
Manche humorvolle und wohlwollende Menschen meinen, wir brauchen in diesem Land kein Lobbyistengesetz oder keinen Kodex für Politiker. – Das stimmt auch.
Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht auch geprägt durch die österlichen Feiertage, sich einige wenige Gebote wieder zu Herzen nehmen wollten: Du sollst nicht stehlen!, Du sollst nicht lügen!, Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut!, dann hätten wir viele Skandale, auch der Österreichischen Volkspartei, die sich wie ein Alphabet des Korruptionssumpfes von A bis Z durch die Medienlandschaft ziehen, in diesem Land sicher nicht. A, B, C, D, E, F, G – bis Strasser, Ranner, Grazer ÖVP, alles Bereiche, die schlimm sind, alles Bereiche, die aufgeklärt gehören und einer konsequenten Aufklärung zugeführt werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor es notwendig wird, eine weitere Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, die einmal mehr ein jämmerliches und erbärmliches Bild der Politik – und auch Ihrer Politik, sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! – abgibt, sollten Sie sich diese heutige Sondersitzung als Warnung zu Herzen nehmen und diesen Untersuchungsausschuss wieder in Ruhe arbeiten lassen – qualitätsvoll, rasch und intensiv, aber in Ruhe, ohne Ihre parteipolitischen Einflüsse, die dadurch geprägt sind, dass man Aufdeckung nur dann zulässt, wenn es nicht einen eigenen Parteigänger der Österreichischen Volkspartei betrifft.
Das ist nicht Aufdeckung, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die staatspolitische Verantwortung, die die Gründerväter der Österreichischen Volkspartei in die
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