Gründungsdokumente Ihrer Partei geschrieben haben! Sie sind auf dem besten Weg, nämlich dem der Christdemokraten Italiens der neunziger Jahre, die unter Giulio Andreotti aufgelöst werden mussten, weil sie sich ständig eine Politik leisteten, bei der sie die Befriedigung im Füllen der eigenen Tasche gesehen haben – heutiges Beispiel: in die Tasche hineinleuchten –, und nicht die Befriedigung darin gesehen haben, den Menschen im Land nützlich zu sein. (Beifall beim BZÖ.)
Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Warum sitzen Sie heute da? Was ist Ihre Motivation, in diesem Haus zu sitzen? Was ist Ihre Vision, Ihr Ideal gewesen, hier die Bänke der Republik im Interesse der Bevölkerung einzunehmen? War es Idealismus oder war es Egoismus, Ihre eigenen Taschen zu füllen? (Abg. Rädler: Hallo, hallo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und diese Frage, sehr geehrte Damen und Herren – nicht aufgeregt sein! –, diese Frage sollten Sie sich beantworten, und diese Frage sollte sich auch der Untersuchungsausschuss beantworten. Und wir sollten auf Basis des Untersuchungsausschusses drei wesentliche Maßnahmen sofort treffen:
Erstens: Einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik, der es nicht zulässt, dass solche Personen weiterhin Abgeordnetenränge bekleiden, die dieses Haus und die Demokratie allein mit ihrer Anwesenheit beleidigen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweitens: strengere Anfütterungsverbote:
Und drittens: Klare Gesetze über die Parteienfinanzen und auch über das Verhalten von Politikern. Das fordern wir als BZÖ auch in den Parteienverhandlungen der Justizsprecher. Wir sind hier bereits sehr weit mit der SPÖ, die mit sehr viel Einsicht und im Hinblick auf ihre eigene schandhafte Vergangenheit der letzten 30 Jahre einigermaßen geläutert unterwegs ist.
Wir werden das selbstverständlich weiterhin Stunde für Stunde, Tag für Tag einfordern, denn es muss wieder zum Selbstverständnis einer funktionierenden Politik und Demokratie gehören, dass in diesem Land im Interesse der Menschen gearbeitet wird und nicht im Eigeninteresse der Politiker. (Beifall beim BZÖ.)
15.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, auch an Ihre Adresse: Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten in diesem Haus ihre Ideale hier eingebracht haben. Das gegenseitige Vorwerfen von fehlenden Idealen lasse ich nicht zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Noch einmal an die Adresse des Kollegen Jarolim gerichtet: Walter Meischberger wurde 1999 aus der FPÖ ausgeschlossen, Finanzminister Grasser war ab dem Jahr 2002 ÖVP-Finanzminister. Also erfinden Sie nicht ständig irgendwelche Geschichten, in denen Sie diese Leute mit der Freiheitlichen Partei verquicken wollen! Das muss ich an dieser Stelle schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Immer bei der Wahrheit bleiben!)
Ich höre heute lauter Wischiwaschi-Reden seitens der Regierung. Die ÖVP fühlt sich von allem und jedem verfolgt. Die SPÖ duckt sich, tut so, als wäre sie nicht in diesem System mitgefangen. Und das muss man schon klipp und klar sagen: Dieses System,
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