das sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich etabliert hat, ist ein rot-schwarzes System mit orangen Farbtupfern. Das muss man an dieser Stelle wirklich klipp und klar sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da seitens der SPÖ immer wieder gesagt wird, die Opposition bilde sich ein, die Regierung wolle den Untersuchungsausschuss abdrehen: Ja bitte, Frau Kollegin Schittenhelm – sie hat jetzt schnell den Saal verlassen –, wer hat denn das ganz offen gefordert?, und durch die Blume auch Klubobmann Kopf. Auch seitens der SPÖ hört man das immer wieder. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem? Sagen Sie, von wem!)
Weisen Sie das doch nicht ständig von sich! Weisen Sie das doch nicht von sich! Sie haben doch beide vitales Interesse daran, diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen, weil es unangenehm wird. Da gibt es unzählige Beispiele, und ich werde diese Beispiele jetzt nochmals auflisten, damit das vielleicht auch einmal in das Gemüt der SPÖ eindringt.
Wir wissen von den über 100 000 €, wo die ÖVP mitpartizipiert hat an der Geldverteilungsmaschine Telekom Austria mit Hochegger. Wir wissen von rund einer Million Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, die die Wahlkampfhilfe 2006 ausgemacht hat. Wir wissen, dass das Scheinrechnungen waren, auch wenn Sie nichts mehr davon wissen wollen. Das ist ein Faktum.
Aber auch die SPÖ hat gehörig in diese Taschen dieses Systems Telekom und Hochegger gegriffen:
Zum einen der Telekom-Sprecher: 100 000 €. Wir haben das heute schon oftmals gehört, aber man kann es nicht oft genug wiederholen.
Die Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für ein Integrations- oder Jugendprojekt: 20 000 €.
Wir wissen von den Aussagen Hocheggers, über Ali Rahimi die SPÖ Wien gesponsert zu haben. Über den Verband der Wiener Arbeiterheime möchte ich eigentlich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber wer einmal tiefer in dieses Konstrukt hineinschaut, der wird sich wahrscheinlich angewidert abwenden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Und, das wissen wir auch, der ehemalige Kommunikationschef aus den Reihen der Sozialdemokraten, Heinz Lederer – kennen Sie den noch oder haben Sie den schon vergessen? (Abg. Mag. Gaßner: Wir vergessen die Leute nicht! Sie vergessen die Leute!) –: Auch über eine Million Euro aus den Taschen Hocheggers und letztendlich der Telekom. Also Sie brauchen hier nicht so zu tun, als hätten Sie mit diesen Malversationen nichts zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir uns das rot-schwarze Netzwerk im Lobbying in der Politszene in Österreich näher anschauen, dann finden sich interessanterweise auch ein paar grüne Namen: Lothar Lockl, Monika Langthaler. Haben Sie schon einmal auf die Heimseite der Leading Advisors Group geblickt? Dort wird das dargestellt. Dort ist Ihr Lothar Lockl aufgelistet, auch Ihre Monika Langthaler! Also tun Sie nicht so, als ob diese Herrschaften oder die grüne Partei nichts mit Lobbying in Österreich am Hut hätten.
Wolfgang Rosam, Dietmar Ecker – wir haben das heute schon oftmals gehört: Ecker hatte einmal eine Partnerschaft mit Peter Hochegger. Von dem will die SPÖ heute sicherlich auch nichts mehr wissen.
Weitere Beispiele: Karl Krammer – auch schon vergessen? –, Josef Kalina – vielleicht existiert diese Person auch nicht mehr in der Gedankenwelt der SPÖ; er war immerhin ehemaliger Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
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