Das sind natürlich alles Fakten, die Sie nicht von sich weisen können. Und was gedenkt nun die Regierung gegen all diesen Wahnsinn zu tun? – Null, gar nichts! Das muss man hier feststellen. Ganz im Gegenteil: Der Bundesparteiobmann der ÖVP, die sich möglicherweise unterhalb von 20 Prozent verabschieden will, bringt hier das amerikanische Parteienfinanzierungssystem ins Spiel. Er will doch glatt die österreichische Parteienlandschaft durch Privatiers, durch die Wirtschaft finanzieren lassen! Hier wird die FPÖ mit Sicherheit nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder der Vorschlag von Frau Bundesminister Karl, die letztendlich eine Entkriminalisierung von Korruption gefordert hat mit der Einführung eines Diversionsverfahrens und erst durch politischen Druck von dieser hanebüchenen Forderung Abstand genommen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde vorhin schon ausgeführt: Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheitliche Partei, 2002 in Knittelfeld beginnend, einen Selbstreinigungsprozess durchgeführt hat, der sich dann letztendlich 2005 in der Obmannschaft von Heinz-Christian Strache manifestiert hat. Wir sind mit all diesen dubiosen Leuten beinhart „abgefahren“, das können wir mit Fug und Recht behaupten. (Rufe bei der ÖVP: Scheuch!)
Wir fordern klare, transparente Parteienfinanzierungsgesetze, wir fordern Lobbyistengesetze und mehr Moral in der politischen Landschaft. Das haben sich die Menschen in diesem Land verdient, und so stellt sich der Weg der Freiheitlichen Partei Österreichs dar. (Beifall bei der FPÖ.)
15.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sich ja hier geradezu mordsmäßig abgemüht und mit einer losen Aufzählung von SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären abzulenken versucht, und zwar von der Korruptionslawine, die in Wirklichkeit im Jahre 2000 über Österreich hereingebrochen ist. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
Jedenfalls: Wenn Sie sich hier immer wieder so eine Reinkarnation im Jahre 2002 oder 2005 ausdenken, dann, kann ich nur sagen, muss das einfach scheitern. Herr Strache, ich nenne jetzt nur den Namen Scheuch oder beispielsweise Ihre Malversationen gemeinsam mit Rumpold, und ich nenne jetzt auch Ihren alten Spezi Plech. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Aufzählung ist eine wesentlich konkretere und signifikantere, was Korruption betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)
In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir im Untersuchungsausschuss im Finale, was das Thema Telekom betrifft. Es wird dazu ergänzende Befragungen geben; vielleicht noch ein Dutzend Zeugen dazu, die anzuhören sein werden, und ich hoffe sehr, dass eine einstimmige Beschlussfassung gelingen wird.
Aber es ist doch schon längst klar, was passiert ist: Ein Unternehmen hat über mehrere Lobbyisten Zuwendungen, unter anderem auch an politische Parteien, an Politiker gegeben – natürlich mit entsprechenden Erwartungen verbunden, Erwartungen, die teilweise erfüllt und teilweise nicht erfüllt wurden. Es geht um Aufträge, um Rechnungsübernahmen, um Druckkostenbeiträge, um Wahlkampfsponsoring von 20 000 € bis jenseits 1 Million €, und es geht weiters um Jagd-Einladungen bis hin zu einem schottischen Jagdschloss. Das kennen wir ja übrigens auch schon aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das ist alles längst klar und erwiesen.
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